Caracas. In der zweiten Lesung des geplanten Amnestiegesetzes hat sich das venezolanische Parlament am Donnerstag nicht abschließend auf den endgültigen Wortlaut einigen können. Während die ersten sechs Artikel, teils mit leichten Änderungen zur ursprünglichen Fassung, verabschiedet wurden, gab es um Artikel Sieben des geplanten Gesetzes Streit.
Das Gesetz soll Personen, die seit 1999 politisch verfolgt wurden, eine Amnestie gewähren und offene Wunden im Land heilen. Schwere Verbrechen wie Mord, Drogenhandel oder Korruption sollen davon ausgenommen bleiben.
Die Abgeordneten der Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) forderten, Begünstigte der Amnestie müssten sich zu den ihnen jeweils vorgeworfenen Delikten bekennen, auch wenn keine Verurteilung vorläge. Oppositionelle Parlamentarier:innen lehnten dies ab und verwiesen auf die Unschuldsvermutung.
Der chavistische Abgeordnete Jorge Arreaza, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, schlug eine Verschiebung der Debatte vor, um "das notwendige Klima der Versöhnung aufrechtzuerhalten". Wenngleich die Regierungsfraktion über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Gesetz zu verabschieden, beschlossen die Abgeordneten einstimmig, die Lesung zu vertagen. "Wir werden die Diskussion in der nächsten ordentlichen Sitzung nächste Woche fortsetzen", erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez.
Am 5. Februar beschloss das Parlament das Amnestiegesetz in erster Lesung. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Ausarbeitung zuvor angekündigt (amerika21 berichtete).
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Der Entwurf listet insgesamt zehn unterschiedliche Ereignisse seit 1999 auf, die unter die Amnestie fallen, darunter der gescheiterte Putsch gegen Hugo Chávez 2002, die oppositionellen Proteste 2014 und 2017 sowie die kurzzeitigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2024. Seitens Menschenrechtsorganisationen wurde Kritik laut, dass die Liste nicht alle politischen Delikte abdecke. Insgesamt wurden nach der ersten Lesung 2.700 Änderungswünsche an das Parlament übermittelt.
Nach der vertagten zweiten Lesung forderten verschiedene Organisationen, dass die eingeleiteten Freilassungen Gefangener unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes fortgesetzt werden sollen. Die Menschenrechtsorganisation Foto Penal zählt zwischen dem 8. Januar und dem 10. Februar 431 freigelassene Personen, die Regierung beziffert die Zahl auf knapp 900 seit Ende vergangenen Jahres. Seit Wochen fordern Angehörige vor verschiedenen Haftanstalten weitere Freilassungen.
In vielen Fällen erhalten die aus dem Gefängnis entlassenen Personen Auflagen und dürfen beispielsweise nicht mit der Presse sprechen. Als der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa nach seiner Freilassung am vergangenen Sonntag Interviews gab und öffentlich weitere Freilassungen forderte, wurde er am selben Abend erneut festgenommen und anschließend in den Hausarrest überstellt. Innenminister Diosdado Cabello erklärte daraufhin, Guanipa habe "Auflagen verletzt". Er selbst bestritt dies.
Die oppositionelle Studierendenbewegung ist derweil am Donnerstag – dem "Tag der Jugend" in Venezuela – in mehreren Städten auf die Straße gegangen. In Caracas fand die Demonstration an der Zentraluniversität (UCV) statt. Zentrale Forderung war die Freilassung "politischer Gefangener". Es war die erste oppositionelle Demonstration seit den US-Angriffen am 3. Januar. Laut Medienberichten beteiligten sich mehrere Tausend Personen.
Seit Freitag befinden sich außerdem Angehörige von Gefangenen in einem Gefängnis in der Zone 7 in Caracas in einem Hungerstreik. Am frühen Samstagmorgen wurden weitere 17 Gefangene entlassen, der Hungerstreik soll trotzdem fortgesetzt werden.