Buenos Aires/Washington. Die jüngsten Finanz- und Währungsvereinbarungen des rechten argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei mit den USA werden kontrovers diskutiert. Während Wirtschaftsminister Luis Caputo keine Details zu dem Swap genannten Währungstausch in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar nennen will, da dieser "einer Vertraulichkeitsvereinbarung unterliege", war US-Finanzminister Scott Bessent auskunftsfreudiger. Er bestätigte im US-Sender MSNBC, dass Argentinien die erste Tranche des Swaps aktiviert habe – und vor allem die USA davon profitierten.
Laut Bessent hätten diese "einen der wichtigsten Verbündeten in Lateinamerika während der Wahl stabilisiert und dabei Geld verdient". Er gab zu: "Die Stabilisierung von Volkswirtschaften und die damit verbundene Geldmacherei sind ein lukratives Geschäft für die Amerikaner".
Ein Währungsswap ist ein Mechanismus, bei dem zwei Parteien – Regierungen, Banken oder Unternehmen – Währungen oder Geld zu vereinbarten Terminen austauschen. Die Transaktion wird nicht sofort, sondern in Raten mit im Voraus festgelegten Auszahlungsterminen durchgeführt. Die Seite, die die Aktivierung beantragt, muss den eingesetzten Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
Mitte Oktober kündigten Argentinien und die USA einen 20-Milliarden-US-Dollar-Swap an, um die US-Dollar-Reserven in Argentinien zu stärken und den Kurs des argentinischen Peso zu stabilisieren. Hintergrund war, dass der argentinischen Zentralbank chronisch Fremdwährungen fehlen, um ihren Verpflichtungen – vor allem der Begleichung von Auslandsschulden und der Finanzierung von Importen – nachzukommen.
Die Transaktion wurde von vielen als Einmischung der USA in die Teilwahlen zum Kongress gesehen, die am 26. Oktober stattfanden. US-Präsident Donald Trump hatte sie zudem an einen Wahlausgang zugunsten der Regierung Milei geknüpft. Politische Beobachter führen das gute Ergebnis für Mileis Partei "La Libertad Avanza", die den Peronismus mit landesweit rund 40 Prozent zu 33 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich besiegte, auch darauf zurück (amerika21 berichtete).
Ohne offizielle Angaben deutet die Bilanz der Zentralbank darauf hin, dass bisher ca. 2,7 Milliarden US-Dollar aus dem Abkommen verwendet wurden. Jüngst wurden zudem 850 Millionen US-Dollar Zinsen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit gezahlt, den Expräsident Macri 2018 aufgenommen hatte.
Vergangene Woche gab das Weiße Haus ein Rahmenabkommen für gegenseitigen Handel und Investitionen mit Argentinien bekannt. Ziel sei es, "die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, den Marktzugang zu verbessern und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zu fördern".
Die Ankündigung erfolgte bei einem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem argentinischen Pendant Pablo Quirno. Demnach soll das Abkommen "regelbasierte Bedingungen für Handel und Investitionen schaffen und auf den Reformen aufbauen, die Argentinien bereits zur Modernisierung seiner Wirtschaft umgesetzt hat".
Details sind noch nicht bekannt, aber nach ersten Informationen begünstigt das Abkommen die USA. Argentinien wird "bevorzugten Zugang zu US-Produkten wie Arzneimitteln, Maschinen, Informationstechnologie und Agrarprodukten" gewähren. Im Gegenzug werden die USA die Zölle auf "bestimmte argentinische Rohstoffe und nicht patentierte Arzneimittel" abschaffen.
Das Dokument betont, dass Argentinien nichttarifäre Handelshemmnisse wie Einfuhrlizenzen und Konsularbescheinigungen abbauen und die statistische Steuer auf US-Produkte kontinuierlich abschaffen wird. Darüber hinaus sollen Zertifizierungen von US-Behörden wie der "Food and Drug Administration" anerkannt werden, was die argentinische Pharmaindustrie bedrängen wird.
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Von Ökonomen und Opposition wird die Unterwürfigkeit kritisiert, mit der die Regierung Milei die USA als erste auch Argentinien betreffende Wirtschaftsmaßnahmen bekanntgeben lässt. Zudem seien Details bisher unbekannt: "Internationale Abkommen müssen transparent sein. Wir müssen Zeitrahmen, Zinssatz und andere Bedingungen kennen", sagte Alejandro Vanoli, ehemaliger Vorstand der Zentralbank.
Vanoli warnte vor den "Folgen für den angeschlagenen Produktionssektor und die Beschäftigungssituation". Er kritisiert zudem, dass Argentiniens Verhandlungsposition gegenüber Europa oder China geschwächt werde.
Auch Augusto Costa, Landesminister für Produktion und technologische Innovation der peronistisch regierten Provinz Buenos Aires, warnt vor negativen Auswirkungen im Pharma- und Metallsektor: "Wir garantieren den USA bevorzugten Zugang zu technologischen Industrieprodukten, was einen Großteil unserer Industrie ernsthaft gefährden wird."
In den betroffenen Wirtschaftsbereichen äußerte man sich reserviert. So betonte der Verband der Pharmazeutischen Industrie (CILFA), dass sich "vor Kenntnis des endgültigen Textes die Auswirkungen schwer abschätzen" ließen. Es bestehe aber die Gefahr, zukünftig die Generikaproduktion reduzieren zu müssen.
Im Agrarsektor begrüßte die Getreidebörse von Buenos Aires die "Initiative zur internationalen Integration des Landes". Der Verband der Großgrundbesitzer- und Produzenten (SRA) unterstützt das Abkommen, wartet aber "auf Details, um die Folgen für die Agrarwertschöpfungskette abschätzen zu können".
Eine klare Meinung hat die linke Tageszeitung Página/12. Zusammengefasst bedeute das Abkommen "Rechte für die Vereinigten Staaten und Pflichten für Argentinien, mit hoher Asymmetrie und praktisch ohne Gegenseitigkeit". Die bisher verbreiteten Richtlinien legten die Verpflichtungen Argentiniens in Bezug auf Zölle, Gesundheit, Arbeit, Umwelt, digitale Themen und geistiges Eigentum offen, spezifizierten aber nicht, welche Vorteile die USA gewähren.
Da Argentinien mit den USA in sensiblen Sektoren konkurriere – Landwirtschaft, Stahl, Aluminium, chemische und pharmazeutische Industrie – und eine Produktivitätslücke aufweise, sei eine einseitige Öffnung riskant.
Darüber hinaus impliziere das Abkommen einen großen Souveränitätsverlust. Argentinien verpflichte sich, in vielen Bereichen US-Standards anzuerkennen sowie lokale Vorschriften und eigene Prioritäten externen Kriterien unterzuordnen, ohne dass sich die USA zu Vergleichbarem verpflichteten.
Nach Ansicht des Thinktanks CEPA (Centro de Economía Política Argentina) werde das Abkommen "Argentinien in einen offenen Markt für US-Produkte verwandeln". Das Land werde in globale Handelskonflikte verwickelt, ohne Vorteile oder eine Strategie für die Internationalisierung zu haben. Das Abkommen verkenne Argentiniens industrielle Bedeutung und behandle es wie kleine Volkswirtschaften mit Schwerpunkt auf dem Primärsektor. Pointiert spricht Página/12 von einem "Dolchstoß ins Herz der nationalen Industrie".