Buenos Aires. Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat die Partei von Staatspräsident Javier Milei, La Libertad Avanza (LLA), mit 41 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei den Wahlen am Sonntag wurde die Hälfte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Die größte Oppositionskraft, die peronistische Fuerza Patria, kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit rund 66 Prozent nach Medienberichten die niedrigste nach der Rückkehr zur Demokratie.
Die LLA gewann in der Provinz Buenos Aires knapp mit 41,5 Prozent vor Fuerza Patria mit 40,8 Prozent. In der Provinz Buenos Aires, zu der die gleichnamige Hauptstadt nicht gehört, lebt rund ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes. Sie ist die bevölkerungsreichste Provinz Argentiniens und gilt als Hochburg der Linken. Der Spitzenkandidat der LLA in Buenos Aires, Luis Espert, hatte vor drei Wochen seine Kandidatur wegen Kontakten mit einem wegen Drogenhandel inhaftierten Unternehmer zurückgezogen, trotzdem konnte sich die LLA durchsetzen. Dabei war aus Zeitgründen auf den Stimmzetteln nicht einmal das Foto von Espert durch den aktuellen Kandidaten Diego Santilli ersetzt worden. Noch am 7. September hatten in der Provinz bei den lokalen Parlamentswahlen die Peronisten mit rund 14 Prozent Vorsprung vor der LLA gewonnen (amerika21 berichtete).
Die Partei von Milei gewann auch in den großen Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza. In den Medien hieß es: "Das Ergebnis in Buenos Aires erklärt das Gesamtergebnis". Weiter hieß es zu einer möglichen Erklärung des Wahlsieges: "Die Regierung stützte ihre Kampagne auf die Angst vor einer Stärkung des Peronismus in seiner kirchneristischen Ausprägung. Donald Trump half bei dieser Strategie: Vor zwei Wochen sagte er, dass die 40 Milliarden US-Dollar, die er Milei als Rettungsaktion angeboten hatte, vom Sieg der extremen Rechten abhängig seien".
Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Juan Grabois vom Sitz der peronistischen Fuerza Patria in der Stadt La Plata, Hauptstadt der Provinz Buenos Aires: "Wir haben es von Anfang an gesagt: Diese Wahl war viel schwieriger als die vom 7. September, vor allem, weil der Anführer dieser Kampagne Donald Trump war. Es ist ein ungleicher Kampf."
Der Politikwissenschaftler Juan Negri von der Di Tella-Universität sah den Sieg der LLA als Ausdruck der "Polarisierung" im Land. Diese Polarisierung bedeutete, dass "ein großer Teil der Bevölkerung lieber für Milei gestimmt hat als für eine Rückkehr des Peronismus". "Der Peronismus vermittelt zudem nicht den Eindruck, eine Opposition mit einem Plan für die Zukunft zu sein. Stattdessen behauptet er einfach, dass alles, was Milei tut, falsch ist. Sein Erfolg bei den Wahlen im September in der Provinz Buenos Aires scheint viele antiperonistische Wähler mobilisiert zu haben, die sich entschieden haben, für die Regierung zu stimmen, auch wenn ihnen nicht alles gefällt", wurde er in den Medien zitiert.
Die Partei Provincias Unidas, die die Polarisierung zwischen LLA und Peronisten aufbrechen will, kam auf gut sieben Prozent der Stimmen. Provincias Unidas ist ein Zusammenschluss von Gouverneuren einiger der größten Provinzen, die versucht hatten, eine Alternative zur extremen Rechten und zum Peronismus zu schaffen. Die Presse zählt sie neben Fuerza Patria zu den Verlierern der Wahl.
Das Linksbündnis Front der Linken und der Arbeiter (FIT-U) kam auf gut vier Prozent der Stimmen.
Für Julia Giuliani, nationale Koordinatorin der Kommunalen Angestellten der Gewerkschaft der Staatsangestellten (Asociación de Trabajadores del Estado, Ate), ist der Erfolg auch ein Resultat der Fehler vorangegangener Regierungen. "Die sogenannten progressiven Parteien haben keine Lösungen für die drängenden Probleme in Gesundheit, Arbeit, Wohnung und Ernährung geboten", erklärt sie gegenüber amerika21. Im Bereich des Extraktivismus sei ihre Politik "gleich" gewesen. Zu befürchten sei jetzt aber noch "eine Ausweitung des Bergbaus in ländlichen Regionen und die Privatisierung des Wassers". Auch für Giuliani ist der eigentliche Wahlsieger Donald Trump.