Gewerkschaftschef in Argentinien nach Haft in Córdoba frei

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ATE Generalsekretär Aguiar besuchte Córdoba und kritisierte den "Ausnahmestand" in der Provinz
ATE Generalsekretär Aguiar besuchte Córdoba und kritisierte den "Ausnahmestand" in der Provinz

Córdoba. Federico Giuliani, Generalsekretär der Gewerkschaft Asociación Trabajadores del Estado (ATE) in Córdoba, ist am 1. September nach mehreren Tagen Inhaftierung freigelassen worden. Zusammen mit 14 anderen Gewerkschaftern der ATE und der Central de Trabajadores de la Argentina Autónoma (CTA-A) war Giuliani am 28. August bei einer Demonstration vor der Stadtverwaltung Córdobas festgenommen worden.

Die Proteste richteten sich gegen die ausbleibende Lieferung von Lebensmitteln für Gemeinschaftsküchen in ärmeren Stadtteilen Córdobas. Laut ATE war die Demonstration friedlich, doch die Polizei griff ein, als die Gewerkschaftsmitglieder versuchten, das Gebäude zu betreten, um mit dem Sekretär für soziale Politik, Raúl La Cava, zu sprechen. Dieser war aber abwesend. Die Polizei erklärte, die Demonstranten hätten versucht, "gewaltsam einzudringen" und "Wurfgeschosse gegen Polizisten" eingesetzt, was zu Verletzungen bei vier Beamten führte. ATE bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer "geplanten Falle" und von übermäßiger Polizeigewalt.

Giuliani erlitt nach Angaben der Gewerkschaft eine Schulterluxation und eine Ellbogenverstauchung durch die Polizeimaßnahmen. Während die anderen Festgenommenen nach kurzer Zeit wieder freikamen, wurde Giuliani mit Handschellen ans Krankenbett gefesselt und sein Mobiltelefon ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt.

Den 15 Festgenommenen, darunter Silvia Alcoba von der Federación Nacional Territorial (FeNaT), César Theaux und Fermín Deniponti von ATE, wird "leichte Körperverletzung", "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und in Giulianis Fall auch "Bedrohung" vorgeworfen. Die Anwälte Eugenio Biafore und Claudio Orosz wiesen die Vorwürfe zurück.

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Der nationale ATE-Generalsekretär Rodolfo Aguiar verurteilte die Festnahmen als Teil einer "Kriminalisierung der sozialen Proteste". Er warf dem Gouverneur von Córdoba, Martín Llaryora, vor, mit den gleichen repressiven Methoden wie Präsident Javier Milei zu agieren. Aguiar reiste am 29. August selbst nach Córdoba, nahm an einer Kundgebung teil und war auch bei der Freilassung von Guiliani am Montag anwesend. Gegenüber der Presse erklärte er: "In Córdoba gilt der Ausnahmezustand. Die verfassungsmäßigen Garantien sind außer Kraft gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr."

Auch einige Journalisten berichteten, während der Proteste von Polizisten geschlagen worden zu sein. Sie beschrieben einen unverhältnismäßigen Einsatz von Sicherheitskräften, die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Festnahmen stehen im Kontext zunehmender Spannungen in Córdoba und Argentinien. Auf Provinzebene wird, unterstützt von den Parteien Hacemos por Córdoba und Juntos por el Cambio, ein Plan Antipiquete diskutiert. Dieser könnte Rechte auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Petition einschränken, warnen Menschenrechts- und Gewerkschaftsorganisationen. Sie sehen darin einen Versuch, soziale Bewegungen zu unterdrücken, insbesondere angesichts der landesweiten Proteste gegen die Sparpolitik von Präsident Javier Milei, die ihrer Ansicht nach die soziale Ungleichheit verschärft.

Gewerkschaften kritisieren den Einsatz des Staatsanwalts Ernesto de Aragón als Teil einer gezielten Strategie zur Unterdrückung sozialer und gewerkschaftlicher Proteste. Sie werfen ihm vor, die Anklagen gegen die Demonstranten ohne ausreichende Beweise vorangetrieben zu haben, was die Kriminalisierung der Proteste verstärke.