Flaggen und Proteste: US-Mexikanischer Migrationskonflikt spitzt sich zu

Mexiko-Stadt/Washington. Die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut diplomatische Spannungen zwischen den USA und Mexiko ausgelöst.

Immer mehr Menschen protestieren in den USA gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump. Am vergangenen Wochenende versammelten sich Zehntausende unter dem Motto No Kings in Los Angeles und anderen Städten. Die Proteste werden maßgeblich von Menschen lateinamerikanischer Herkunft getragen, was die Spannungen zwischen den USA und Mexiko weiter verschärft hat. Konservative Politiker:innen und rechte Influencer:innen nutzten die Bilder von mexikanischen Flaggen bei den Protestzügen, um das Narrativ eines "ausländischen Aufstands" zu verbreiten.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte die US-Behörden auf, mexikanischen Staatsbürger:innen in Abschiebehaft ein faires Verfahren zu gewähren, unter "Achtung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit". Sie betonte, die Mehrheit der mexikanischen Migrant:innen in den USA verfüge über gültige Arbeitspapiere oder die US-Staatsbürgerschaft. Zudem sei die US-Wirtschaft auf diese Arbeitskräfte angewiesen.

Gleichzeitig verurteilte Sheinbaum die Gewalt bei einzelnen Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. "Wir sind mit gewaltsamen Aktionen als Form des Protests nicht einverstanden. Das Anzünden von Polizeiautos scheint eher ein Akt der Provokation als des Widerstands zu sein. Es muss klar sein, dass wir Gewalt verurteilen, egal woher sie kommt", erklärte sie. An die mexikanische Gemeinschaft in den USA richtete sie den Appell, sich nicht provozieren zu lassen und friedlich zu bleiben.

Nur wenig später warf die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem der mexikanischen Präsidentin vor, zu gewaltsamen Protesten in Los Angeles angestachelt zu haben. Dort leben mehr als 3,4 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln. "Ich verurteile sie dafür. Sie sollte die Gewalt nicht ermutigen", sagte Noem bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie unterstützte zudem die Entscheidung von Präsident Trump, die Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden, um die Proteste "niederzuschlagen".

Vizepräsident J.D. Vance twitterte: "Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Beamte der Einwanderungsbehörde an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas beschlossen hat, dass die Durchsetzung der Grenzkontrollen böse ist". Der US-Botschafter in Mexiko, Ronald Johnson, erklärte: "Das Hissen einer fremden Flagge bei gleichzeitigem Angriff auf US-Strafverfolgungsbehörden und Zerstörung von Eigentum schadet nur der bilateralen Beziehung".

Dabei wird vielfach ausgeblendet, dass der Großteil der Protestierenden gegen die ICE-Razzien die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt oder über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügt. Das Tragen auch ausländischer Flaggen fällt in den USA unter die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit, ebenso wie das Verbrennen der US-Flagge.

Viele Demonstrierende nutzten die mexikanische, guatemaltekische oder salvadorianische Flagge nicht als Zeichen der Konfrontation, sondern als Ausdruck von Identität und Herkunft. "Die Flaggen bedeuten Familie. Die Flaggen bedeuten Gemeinschaft", erklärte Raul Hinojosa-Ojeda, Professor an der University of California.