Mexiko-Stadt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat eine Verfassungsreform angekündigt, die die Souveränität des Landes stärken soll. Damit reagiert sie auf den Beschluss des US-Außenministeriums, sechs mexikanische Drogenkartelle als "ausländische terroristische Organisationen" einzustufen. Sheinbaum bedauerte, dass der nördliche Nachbar diese Maßnahme ohne Konsultation mit ihrer Regierung beschlossen habe.
Auf ihrer täglichen Pressekonferenz betonte sie am Donnerstag, Mexiko werde keine ausländischen Interventionen tolerieren. Zusammen mit ihrer Rechtsberaterin Ernestina Godoy stellte sie die Ergänzungen zu zwei Verfassungsartikeln vor. Im Artikel 40 soll neu betont werden, dass Mexiko "unter keinen Umständen" Handlungen aus dem Ausland akzeptiere, die der Souveränität der Nation schaden würden, "sei es zu Land, zu Wasser oder im Luftraum".
Weiter soll gemäß Artikel 19 jeder Staatsangehörige oder Ausländer, der an unerlaubtem Waffenhandel beteiligt ist, die "schwerstmögliche Strafe" bekommen. Des Waffenhandels verdächtige Personen sollen in Untersuchungshaft genommen werden.
Zudem kündigte die Staatschefin an, dass sie die Klage der mexikanischen Regierung gegen die US-Waffenindustrie ausweiten werde. Mexiko versucht seit Jahren, den illegalen Waffenhandel aus den USA einzudämmen und hat sieben US-Waffenhersteller und einen -Waffenhändler in den USA verklagt.
Am 8. Januar 2025 räumte das US-Justizministerium erstmals ein, dass 74 Prozent der in Mexiko beschlagnahmten Waffen aus den USA stammen.
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Angesichts der Einstufung der Drogenkartelle als terroristische Organisationen müsse auch die Verbindung zu denjenigen gesehen werden, "die Waffen an diese kriminelle Gruppen verkaufen", so Sheinbaum. Die Präsidentin wies einmal mehr darauf hin, dass es in Sachen Mafia-Bekämpfung eine gute Zusammenarbeit mit den USA gebe, sie jedoch eine Einmischung oder Unterordnung ablehne.
In Mexiko wird befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen eines militärischen Vorgehens gegen die Mafiastrukturen im Nachbarland wahr machen will.
Die USA haben sich seit 2001 das "Recht auf Selbstverteidigung" gegen von ihr als Terrororganisationen eingestufte Gruppen selbst eingeräumt und damit Militärinterventionen gerechtfertigt. Seit 2004 führen die USA zudem regelmäßig Drohnenangriffe in anderen Ländern durch, bei denen Terrorverdächtige gezielt getötet werden (sollen). Präsident Barack Obama gab diese Drohnenangriffe erst 2012 öffentlich zu.
Laut Medienberichten soll der US-Auslandsgeheimdienst CIA in den letzten Tagen die Drogenkartelle an der Südgrenze mit Drohnen ausspioniert haben. Dabei seien unbewaffnete Drohnen vom Typ MQ-9-Reaper auch "undercover" auf mexikanisches Territorium geflogen, so CNN. Das mexikanische Verteidigungsministerium bestritt dies umgehend und bestätigte lediglich zwei Flüge in der Nähe der Grenze.
Die Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen beantwortete der Unternehmer und Trumps "Minister für effizientes Regieren", Elon Musk, indes mit den Worten, diese seien nun für Drohnenangriffe "geeignet".