El Salvador / Politik

Expräsident von El Salvador im Exil gestorben

mauricio_funes_sozialprogramme.jpg

Die FMLN verweist auf erfolgreiche Sozialprogramme in der Amtszeit von Mauricio Funes.
Die FMLN verweist auf erfolgreiche Sozialprogramme in der Amtszeit von Mauricio Funes.

Managua/San Salvador. Carlos Mauricio Funes ist tot. Laut Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Nicaragua starb der 65-Jährige an einer "schweren chronischen Erkrankung" am Dienstagabend. Funes war von 2009 bis 2014 Präsident von El Salvador und beantragte nach Vorwürfen der Korruption und anderer Vergehen 2016 in Nicaragua politisches Asyl. In diesem Zug erhielt er auch die Staatsbürgerschaft.

Funes hatte 2009 für die ehemalige Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) die Wahlen gewonnen, der erste Wahlsieg der linken Organisation nach dem Ende des Bürgerkrieges 1992. Die FMLN würdigte den Verstorbenen in einem nur rund zwei Stunden nach seinem Tod veröffentlichten Kommuniqué und verwies auf die Erfolge seiner Politik.

So habe Funes "Medikamente und Bildung kostenlos gemacht", die "größte Gesundheitsreform in der Region" realisiert und eine "allgemeine Rente für Menschen über 70 in extremer Armut" eingeführt. Auch habe er den "größten Impuls für die internationalen Beziehungen in der Geschichte El Salvadors gegeben" sowie das Frauenbildungsprogramm "Ciudad mujer" (Frauenstadt) geschaffen, heißt es in der Erklärung. 

Das Webportal Soy502 aus Guatemala schrieb am Tag nach seinem Tod: "Während seiner Präsidentschaft führte Funes mehrere soziale und wirtschaftliche Programme durch, darunter den 'Anti-Krisen-Plan' und das 'Casa para Todos' (Häuser für alle)-Programm, mit dem Ziel, die Armut zu verringern und die Lebensqualität der Salvadorianer zu verbessern. Allerdings geriet seine Regierung auch wegen seines Umgangs mit der Wirtschaft und wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung öffentlicher Gelder in die Kritik".

Funes war vor seinem Wahlsieg als Fernsehjournalist tätig und hatte der FMLN nicht, wie andere Politiker der Organisationen, bereits zu Zeiten des Bürgerkrieges und des bewaffneten Kampfes angehört. Innerhalb der FMLN hatte er damals eine "moderate Linie" vertreten.

Sie interessieren sich für das Geschehen im globalen Süden?

Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.

2016 begannen Ermittlungen wegen Korruption gegen Funes. Damals wurde El Salvador noch von seinem Nachfolger Salvador Sanchez Cerén regiert, der ebenfalls der FMLN angehörte. 2019 beschuldigte der neu gewählte Präsident Nayib Bukele Funes, "während seiner Amtszeit 82 Millionen US-Dollar aus der europäischen Zusammenarbeit veruntreut" zu haben. Funes warf Bukele im Dezember desselben Jahres vor, "eine Operation zum Angriff auf meine körperliche Unversehrtheit" unterstützt zu haben, um ihn "illegal" nach El Salvador zu bringen.

2023 folgte in Abwesenheit eine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen seiner Rolle bei "Verhandlungen" mit kriminellen Banden in El Salvador 2012. Diese Form der "Friedensverhandlungen" mit den Banden haben aber laut Medienberichten auch andere Politiker praktiziert, so auch Bukele. 2024 folgte eine weitere Verurteilung zu acht Jahren Haft. Funes hatte mittlerweile in Nicaragua die Staatsbürgerschaft angenommen und konnte daher nicht nach El Salvador ausgeliefert werden.

Funes steht im gewissen Sinne auch für den Niedergang der FMLN. Neben den Ermittlungen gegen Funes wird auch gegen seinen Nachfolger Cerén wegen Korruption ermittelt. Obwohl aus dem Umfeld der FMLN immer wieder auf erfolgreiche Sozialprogramme und Bekämpfung der Armut hingewiesen wird, konnte die Partei bei den Parlamentswahlen 2024 erstmals seit Ende des Bürgerkrieges keinen Abgeordneten mehr ins Parlament entsenden. Ihr Kandidat Manuel Flores erreichte bei den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen nur noch 6,4 Prozent.

Als Gründe führen Aktivisten aus El Salvador neben Vorwürfen der Korruption- und Vetternwirtschaft auch an, dass die Partei sich immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt habe und sich, wie die anderen Parteien, auf Posten und Parlamentarismus konzentriere