Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Ecuador gescheitert

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29. Iberoamerikanischer Gipfel in Cuenca, Ecuador
29. Iberoamerikanischer Gipfel in Cuenca, Ecuador

Quito. Der 29. Gipfel der iberoamerikanischen Präsident:innen ist an der Abwesenheit der Mehrheit dieser Regierungsoberhäupter gescheitert. Nur drei der 22 Regierungschef:innen haben daran teilgenommen: der ecuadorianische Gastgeber Daniel Noboa, der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und der Präsident von Andorra, Xavier Espot Zamora. Auch der spanische König Philipp VI. war anwesend.

Drei Gründe sollen laut der mexikanischen Zeitung La Jornada die Botschafter:innen der Länder, die dem Gipfel fernblieben, für die Abwesenheit ihrer Regierungschef:innen angegeben haben. Zum einen nannten sie den Einbruch ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft im April dieses Jahres, mit dem Ecuador ein diplomatisches Tabu gebrochen habe (amerika21 berichtete).

Der zweite Grund liege in der Sicherheitskrise in Ecuador mit einem erneuten Anstieg der Gewaltkriminalität. Die Mordrate in Ecuador ist von 6 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 auf den Rekordwert von 47 im Jahr 2023 gestiegen. Als dritten Grund gaben die Botschafter:innen die Energiekrise des südamerikanischen Landes mit Stromausfällen von durchschnittlich 12 Stunden pro Tag an.

Auch der Versuch einer gemeinsamen Abschlusserklärung scheiterte. Die Gipfelteilnehmer:innen konnten sich darauf nicht einigen. Der Generaldirektor für multilaterale Angelegenheiten und Völkerrecht im kubanischen Außenministerium, Rodolfo Benítez, machte dafür den argentinischen Botschafter Eduardo Acevedo verantwortlich. Argentinien habe versucht, das Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zu den Rechten indigener Völker aus dem Abschlussdokument zu streichen. Acevedo habe auch die Position durchsetzen wollen, dass der Klimawandel nicht existiere und die Verpflichtung auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 streichen wollen, beklagte Benítez.

Der Vertreter des kubanischen Außenministeriums wies auch den Versuch Argentiniens zurück, die Verurteilung des US-Wirtschaftsembargos gegen das karibische Land aus der Abschlusserklärung zu streichen. Acevedo hatte bemängelt, dass sich der Gipfel nicht mit der inneren Situation Kubas, Venezuelas und Nicaraguas befasse.

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Parallel zum viertägigen Gipfel organisierten 70 soziale Organisationen Protestaktionen als "Gegengipfel" unter dem Namen "Gipfel der Völker". Die Organisator:innen beklagten, dass der offizielle Gipfel über Themen wie Innovation, Inklusion und Nachhaltigkeit "ohne das Volk" berate.

Im Rahmen des "Gegengipfels" versammelten sich Mitglieder sozialer Bewegungen in der Universität von Cuenca. Sie verabschiedeten eine Reihe von Resolutionen, darunter die Verteidigung der öffentlichen Bildung auf allen Ebenen, die Einheit der sozialen Organisationen, die Forderung nach einer allgemeinen öffentlichen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Ablehnung der Ausweitung von Bergbauaktivitäten.

Sie forderten auch, dass der Oberste Rechnungshof eine umfassende Überprüfung der von der Regierung vergebenen Bergbaukonzessionen durchführt und die Ausweitung der Bergbauaktivitäten ablehnt.

Bei der Demonstration zwischen der Plaza del Herrero und dem Museum von Chaguarchimbana, wo der Iberoamerikanische Gipfel stattfand, riefen die Demonstrierenden Parolen wie "Gipfel raus".