Buenos Aires. Die Opposition ist letzte Woche knapp mit dem Versuch gescheitert, das Veto von Präsident Javier Milei gegen das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten zu überstimmen.
Milei hatte dieses in der Vorwoche am selben Abend der massiven Demonstrationen für die staatlichen Universitäten verhängt (amerika21 berichtete). Für die Aufhebung waren zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten erforderlich, also 166. Nur 159 Abgeordnete stimmten jedoch gegen das Veto und fünf enthielten sich. Die Regierung erhielt 85 Stimmen.
Wie schon bei den Rentenerhöhungen konnte sich die Regierung erneut durchsetzen, obwohl es bis zuletzt so aussah, als ob die notwendigen Stimmen für eine Aufhebung des Vetos vorhanden wären. Der Druck auf verschiedene Provinzgouverneure und die Unterstützung in letzter Minute durch den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri brachen die Front der Befürworter des Gesetzes auf. Abgeordnete, die bei der Verabschiedung für das Gesetz gestimmt hatten, unterstützen nun das Veto.
Mit der heftigen Reaktion in der Gesellschaft hatte man jedoch nicht gerechnet. Im ganzen Land besetzten die Studenten über fünfzig Fakultäten und Oberschulen, und es wurde zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Im Gegensatz zu früheren Protesten geht dieser zudem quer durch alle Gesellschaftsschichten: Von den Studenten über die Angestellten und Dozenten bis hin zu den Rektoren sind alle gegen die Regierung und haben auch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Diese war auch auf der Straße zu spüren. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vetos letzte Woche sind ein Abgeordneter und zwei weitere Mitglieder der Partei Mileis (LLA) durch eine Studentenmenge vom Gelände der Universität La Plata gejagt worden. Während der Abstimmung kam es in der Nähe des Parlaments zu Protesten, bei denen sieben Personen festgenommen wurden. Ein bekannter Internet-Influencer und Regierungsunterstützer, der schon mehrfach bei Demonstrationen provoziert und regelmäßig zu Gewalt aufgerufen hatte, wurde diesmal selbst heftig angegriffen und musste in eine Pizzeria fliehen. Die Polizei musste ihn mit einem Großaufgebot in Sicherheit bringen.
Abgeordnete, die das Veto unterstützt hatten, wurden ebenfalls angefeindet und zum Beispiel in Mendoza und La Plata von den Universitäten zur Persona non grata erklärt. In Einzelfällen wurde sogar ihr Ausschluss gefordert.
In der Provinz La Pampa wurde Martín Ardohain, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei PRO, am Flughafen von Studierenden erwartet und musste von der Polizei herausgeschmuggelt werden. Parlamentspräsident Martín Menem wurde bei der Einweihung eines Parteibüros in Santa Cruz von einer Menschenmenge mit Eiern beworfen.
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Eine Parteiveranstaltung der Schwester des Präsidenten, Karina Milei, wurde gestört, und sogar Javier Milei selbst wurde auf der Straße beschimpft und ausgebuht, als er das Lokal besuchte, in dem der Influencer Zuflucht gefunden hatte.
Obwohl die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Milei seit Monaten kontinuierlich sinkt und mittlerweile alle Umfragen ein negatives Bild der Regierung zeichnen, ist ein solches Maß an offener Feindseligkeit erst in den letzten Tagen aufgetreten. Bei der ersten politischen Veranstaltung von Mileis LLA vor einigen Wochen als rechtlich anerkannte Partei, hatte es solche Erscheinungen noch nicht gegeben.
Der Umgang mit den Rentnern und Studenten, die obszöne Feier nach dem Veto der Rentenerhöhung und der Versuch der Regierung, vor wenigen Tagen das wichtigste staatliche Krankenhaus für psychische Erkrankungen (Hospital Laura Bonaparte) in Buenos Aires zu schließen, haben das Fass offensichtlich zum Überlaufen gebracht.
Die Ankündigung, das Krankenhaus innerhalb von vier Tagen zu schließen und 600 Mitarbeiter zu entlassen, ohne zu erklären, wohin die Patienten gehen sollten, hatte ebenfalls zu zahlreichen Protesten und Demonstrationen geführt. Die Regierung machte dann zwar einen Rückzieher, der Imageschaden war jedoch schon geschehen.
Die Regierung begründet die Kürzung der Mittel mit der Einhaltung des Haushalts. Provokant fragte der Präsident, woher die Mittel für die Erhöhungen kommen sollten.
Die Universitäten argumentieren, dass die Mittel, die dem Staat durch die jüngsten Steuererleichterungen für die Reichsten verloren gehen, den Kürzungen im Bildungsbereich gleichkämen oder diese sogar überstiegen. So würde die Senkung der Vermögenssteuer ein viel größeres Loch in den Haushalt reißen als die Erhöhung der Bildungsausgaben. Selbst die Abschaffung der Einkommensteuerbefreiung für Richter könnte die höheren Bildungsausgaben gegenfinanzieren.