Buenos Aires/New York. Das Vertrauen der argentinischen Bevölkerung in die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Javier Milei ist im Schwinden begriffen. Dies zeigen übereinstimmende Daten unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute.
Im kürzlich veröffentlichten Vertrauensindex der Universität Torcuato Di Tella (UTDT) verlor die Regierung von August auf September fast 15 Prozent. Damit erreichte sie ihren schlechtesten Wert seit Amtsantritt. Mit 2,16 Punkten auf einer Skala von null bis fünf liegen Milei und seine Regierung nach neun Monaten Amtszeit auch hinter den entsprechenden Werten der beiden Vorgängerregierungen von Maurcio Macri und Alberto Fernández. Der Vertrauensindex der UTDT gilt seit Jahren als verlässlicher Stimmungsbarometer, der große Übereinstimmung mit späteren Wahlergebnissen erzielt.
Andere Meinungsforschungsinstitute diagnostizierten zuletzt einen Imageverlust des Präsidenten und seiner Regierung zwischen vier und zehn Prozent innerhalb nur weniger Tage. Das Zentrum für Studien zur Öffentlichen Meinung (CEOP) wiederum sah bereits Anfang September die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspolitik bei 44, die Ablehnung dagegen bei 55 Prozent. Der Imageverlust geht mit der Verschlechterung der Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung einher.
Im ersten Halbjahr der Regierung von Javier Milei ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen auf fast 53 Prozent der Bevölkerung gestiegen, das sind 13 Prozentpunkte mehr als im selben Zeitraum 2023. Rund 18 Prozent der Menschen – gegenüber neun Prozent im Jahr 2023 – hatten nicht genug zu essen.
Laut UTDT genießt die Regierung das meiste Vertrauen immer noch unter jüngeren Männern, ebenso unter Menschen mit höherer Bildung und Bewohner:innen der Provinzen. Jedoch befindet sich auch dort die Zustimmung im Abstieg. Am schlechtesten schneidet die Regierung bei Frauen ab, wo sie mit einem Vertrauensverlust von 25 Prozent innerhalb eines Monats lediglich auf einen Vertrauensindex von 1,81 kommt. Einen großen Vertrauensverlust von 20 Prozent innerhalb eines Monats erlitt die Regierung auch unter Personen über 50 Jahren.
Letzteres steht vor allem im Zusammenhang mit dem Veto des Präsidenten gegen ein im Kongress beschlossenes Gesetz zur Erhöhung der Renten. Proteste ließ die Regierung von den Sicherheitskräften mit massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschoßen unterdrücken. Rentnerinnen und Rentner tragen mit 30 Prozent die Hauptlast der von der Fiskalpolitik der Regierung geplanten Einsparungen. Mit dem Veto des Präsidenten, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit vom Kongress wieder gekippt werden hätte können, wird sich der über das Jahr akkumulierte Kaufkraftverlust für Rentner:innen weiter fortschreiben.
Der Analyst Roberto Bacman vom CEOP ist überzeugt, dass die von Sicherheitsministerin Bullrich angeordnete Repression gegen friedliche Demonstrant:innen der Regierung großen Imageschaden zufügt. "Es passiert gerade dasselbe, das der Regierung Macri im Jahr 2017 passiert ist. Man wird sehen müssen, ob diese Regierung nun vermehrt als autoritär wahrgenommen wird, etwas das Macri vermeiden konnte", so Bacman.
Indes versucht Präsident Milei sein Image auf internationalem Parkett aufzupolieren und sich auf globalem Niveau als Wortführer rechtsextremer Regierungen zu inszenieren. In seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung bezichtigte er die Vereinten Nationen einmal mehr des Sozialismus und warnte vor deren vermeintlich kollektivistischer Politik, die die Souveränität der Staaten sowie die Freiheit und das Eigentum der Individuen angreifen würde. Konkret bezog er sich dabei auf die 2015 verabschiedete "Agenda 2030", die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene definiert.
Seine Reise nach New York nutzte Milei außerdem, um sich erneut mit dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk zu treffen. Im Gespräch zwischen den beiden sollen die Deregulierung der argentinischen Wirtschaft und das Maßnahmenpaket zum Anreiz großer Investitionen (RIGI) im Mittelpunkt gestanden haben. Elon Musk wird Interesse am Aufbau einer Produktionskette für Lithium im Land mit den weltweit drittgrößten Vorkommen nachgesagt.