Managua/Guatemala-Stadt. Die US-Regierung hat berichtet, dass sie die Freilassung von 135 nicaraguanischen Gefangenen erreicht hat. Sie wurden aus Nicaragua nach Guatemala ausgeflogen.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte: "Die freigelassenen nicaraguanischen Staatsangehörigen werden nun die Möglichkeit haben, auf legalem Weg die Ansiedlung in den USA oder anderswo zu beantragen und so den Prozess des Wiederaufbaus ihres Lebens zu beginnen".
Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, führte aus, dass die Gefangenen aus humanitären Gründen freigelassen wurden.
Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas veröffentlichte erst fünf Tage nach der Freilassung und Abschiebung der Gefangenen eine Erklärung zu dem Vorgang. Darin heißt es, dass ein Beschluss erlassen wurde, der den Verlust der nicaraguanischen Staatsbürgerschaft für 135 Personen anordnet. Diese seien wegen krimineller Handlungen gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes verurteilt worden. Das Vermögens der Verurteilten werde eingezogen, um die verursachten Schäden zu ersetzen und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.
Unter den Freigelassenen befanden sich 13 Mitglieder der in Texas ansässigen Nichtregierungsorganisation Mountain Gateway sowie katholische Laien, Studenten und andere Personen. Die US-Regierung erklärte, dies seien Personen, die Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo "als Bedrohung für ihre autoritäre Regierung ansehen".
Blinken dankte dem guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo für seine Bemühungen und Unterstützung. Arévalo erklärte auf X, dass Guatemala seine "feste demokratische Überzeugung beweise und die Gefahr eines autoritären Rückschritts kategorisch ablehnt."
Der stellvertretende US-Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Eric Jacobstein, sagte in einem Gespräch mit Reportern, dass die nicaraguanische Regierung nichts im Austausch für die Freilassung der Gefangenen erhalten habe und dass die Verhandlungen keine Änderung der US-Politik gegenüber der Regierung von Präsident Ortega signalisierten. Auf die Frage, ob es Gefangene gebe, die Nicaragua freilassen wollte, die sich aber weigerten, auszureisen, lehnte Jacobstein einen Kommentar ab.
Die nicaraguanische Menschenrechtsverteidigerin Haydeé Castillo bezeichnete die Freilassung der Gefangenen als einen "Triumph für den Widerstand des nicaraguanischen Volkes". Sie wies darauf hin, dass die Gefangenen nicht wirklich freigelassen wurden, da dies mit der Zwangsumsiedlung aus ihrem Land einhergehe. "Niemand sollte gefangen gehalten werden, weil er anders denkt", sagte Castillo.
Weder die USA, noch Guatemala oder Nicaragua haben eine offizielle Liste der Freigelassenen öffentlich gemacht.
Dies ist das zweite Mal, dass in Nicaragua eine große Gruppe Gefangener freigelassen und ausgewiesen wurde. Im Februar letzten Jahres wurden 222 Gefangene von Managua in die USA ausgeflogen (amerika21 berichtete).
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission erklärte am Sonntag, dass sich nach ihrer Information noch mindestens 36 Gegner und Kritiker der Regierung Ortega in Nicaragua in Haft befinden.