Ecuador / Politik / Wirtschaft

Wegfall von Subventionen für Treibstoff in Ecuador ruft Widerstand hervor

ecuador_proteste_kraftstoffsubventionen.jpeg

Die Treibstoffpreise gehören in Ecuador zu den zentralen Konfliktthemen
Die Treibstoffpreise gehören in Ecuador zu den zentralen Konfliktthemen

Quito. In fast allen Provinzen Ecuadors haben am vergangenen Donnerstag Demonstrationen gegen die Abschaffung der Benzin-Subventionen stattgefunden. In der Hauptstadt zogen mehrere hundert Personen mit Schildern wie "Weg mit Noboa!" und "Steigen die Benzinpreise, steigen die Preise für Alles" durch die Innenstadt.

Die Polizei soll an mindestens einer Stelle Tränengas eingesetzt haben. Auf Videos ist zu sehen, wie Demonstrant:innen Wurfgeschosse auf die Polizei schleudern. In anderen Landesteilen haben Teilnehmer:innen der Aktionen neben Protestzügen auch versucht, Straßen mit brennenden Reifen zu blockieren.

Zu den Protesten gegen die Regierung von Präsident Daniel Noboa hatte ein breites Bündnis aus gewerkschaftlichen, studentischen und bäuerlichen Organisationen aufgerufen. Sie reagierten damit auf die Ankündigung von Verkehrsminister Roberto Luque, dass die Subventionen für Benzin der Sorte Extra, der wichtigsten Benzinsorte im Land, gestrichen werden. Dadurch steigt der Preis um über zehn Prozent, von derzeit 2,46 auf 2,72 US-Dollar pro Gallone.

Der Preis soll sich künftig stärker am Weltmarkt orientieren, jedoch wird ein Mechanismus dafür sorgen, dass er monatlich maximal um fünf Prozent steigen oder bis zu zehn Prozent fallen kann. Diesel und Gas sollen hingegen weiter subventioniert bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht zu beeinträchtigen.

"Diese Erhöhung trifft den Verbraucher und das Volk […] Wenn die Regierung das Dekret nicht aufhebt, trägt sie die Verantwortung für das, was passieren könnte", so José Villavicencio, Vorsitzender der Gewerkschaftsdachverband FUT und einer der Organisatoren der Proteste.

Der Regierung zufolge reißen die Subventionen jedoch ein riesiges Loch in die Haushaltskasse. 644 Millionen Dollar sollen sie letztes Jahr gekostet haben, "das Doppelte dessen, was für die Rente älterer Menschen vorgesehen ist", sagte Ana Cristina Avilés, stellvertretende Wirtschaftsministerin.

Gleichzeitig sei der Erfolg dieser Subventionen sehr gering. Nur fünf Prozent der Subventionen würden die ärmsten Bevölkerungsgruppen erreichen, während über die Hälfte den reichsten 20 Prozent zugute kämen. Die Regierung wolle stattdessen einen Teil des eingesparten Geldes direkt in Sozialprogramme investieren.

Die Kosten für Treibstoff und dessen Subventionen sind ein heikles Thema in Ecuador. Im regionalen Vergleich ist der Preis zwar relativ niedrig, aber die Androhung einer Kostensteigerung bietet trotzdem gewaltigen sozialen Zündstoff. 2019 und 2022 kam es unter den damaligen Präsidenten Lenín Moreno und Guillermo Lasso zu wochenlangen Protesten und mehreren Toten, wobei jeweils die Treibstoffkosten im Mittelpunkt der Konflikte standen (amerika21 berichtete).

Bei den aktuellen Protesten sieht die Lage indes anders aus. Erstens sitzt die derzeitige Regierung relativ fest im Sattel und zweitens fehlen mehrere wichtige Akteure, die ihnen Nachdruck verleihen könnten.

Besonders gravierend ist die Abwesenheit des Indigenenverbandes Conaie. Deren Vorsitzender Leónidas Iza hat erklärt, dass seine Organisation die Proteste unterstütze, aber ihre Mitglieder mehr Zeit für die Mobilisierung benötigen würden. Deren Teilnahme wäre nach Expert:innenmeinung ein entscheidender Faktor für die Erfolgschancen.

Der politische Analyst Patricio Coronel sieht hier ein strategisches Kalkül von Iza, da die letzten Proteste ihm zufolge negativ in der Bevölkerung aufgenommen worden seien: "Wir befinden uns in einem Jahr vor den Wahlen, […] und Leonidas Iza […], der die letzten Proteste angeführt hat, wird dieses Mal die Stimmung sehr genau abwägen, weil er für das Amt des ecuadorianischen Präsidenten kandidieren wird".

Auch die Transportarbeiter:innen beteiligen sich nicht. Frachttransporter sollen genauso wie Taxis einen Ausgleich für die Kostensteigerung erhalten. Mit den entsprechenden Sektoren soll die Regierung im Vorfeld Verhandlungen geführt haben. Laut Verkehrsminister Luque diente dies dazu, dass die Verkehrsunternehmen die Preise stabil halten. Coronel sieht darin jedoch einen Versuch, die Gegner eines Wegfalls der Subventionen zu spalten.

Edison Déleg, Vorsitzender der FUT in der Azuay Provinz, bestreitet, dass es eine Spaltung von Noboas Gegner:innen gibt und hat angekündigt, dass die derzeitigen Proteste nur der Auftakt wären.