Washington/Buenos Aires/Caracas. Die US-Regierung hat am Montag ein staatliches venezolanisches Frachtflugzeug vom Typ Boeing 747-300 beschlagnahmt, das auf ihr Ersuchen 18 Monate lang in Argentinien festgehalten worden war.
Das US-Justizministerium gab bekannt, dass es die Maschine von den argentinischen Behörden übernommen und nach Florida überführt habe, wo es "für die Entsorgung vorbereitet" werde.
Venezuelas Außenminister Iván Gil bezeichnete den Vorgang in einer Erklärung als "dreisten Diebstahl" und "schändliche Plünderungsaktion", die sich in die lange Liste der beschlagnahmten oder eingefrorenen venezolanischen Vermögenswerte einreihe. Darunter sind das US-Tochterunternehmen Citgo der Ölgesellschaft PDVSA im Wert von zehn bis 13 Milliarden US-Dollar und eine Reihe von Bankkonten, die im Rahmen der US-Sanktionen beschlagnahmt wurden.
Man werde Argentinien und die USA bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wegen Verletzung internationaler Vorschriften anzeigen, so Gil. Caracas beschuldigt die Regierungen beider Länder auch, den Transponder des Flugzeugs an verschiedenen Stellen der Route abgeschaltet zu haben, um den Flug zu verschleiern.
"Der venezolanische Staat wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Rückgabe des Flugzeugs an seinen rechtmäßigen Eigentümer zu erreichen", heißt es in der Stellungnahme der Regierung.
Die Boeing 747-300 ist ein 36 Jahre altes Flugzeug im Besitz des Unternehmens Emtrasur, einer Tochtergesellschaft der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa. Es wurde 2022 von der iranischen Privatfirma Mahan Air gekauft und erhielt im Rahmen des Kaufvertrags technische Unterstützung durch iranische Staatsangehörige.
Das Flugzeug mit einer Kapazität von 90 Tonnen und 600 Kubikmetern wurde Berichten zufolge von Emtrasur für Frachttransporte aus Ländern wie China und Indien nach Venezuela sowie für die Lieferung von Hilfsgütern in karibische Länder eingesetzt.
Am 6. Juni 2022 landete die Maschine in Buenos Aires mit rund 50 Tonnen Autoteilen aus Mexiko, die an argentinische Fabriken geliefert werden sollten. Zwei Tage später wurde ihr die Erlaubnis zur Landung und zum Auftanken in Montevideo, Uruguay, verweigert, als sie sich in der Luft befand. Sie musste in die argentinische Hauptstadt zurückkehren, wo sie auf Ersuchen Washingtons von den lokalen Behörden festgehalten wurde. Der Besatzung, 14 Venezolanern und fünf Iranern, wurden die Pässe abgenommen, einige von ihnen wurden inhaftiert.
Im Oktober 2022 behauptete das US-Außenministerium, der Verkauf des Flugzeugs an Venezuela durch Mahan Air verstoße gegen die gegen Teheran verhängten Sanktionen und die Ausfuhrkontrollgesetze. Außerdem sei ein Iraner an Bord des Flugzeugs Mitglied der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarde, die von Washington als "terroristisch" eingestuft wird. Dies wurde jedoch nie bewiesen.
Der Erwerb habe zudem gegen Sanktionen gegen Venezuelas Conviasa verstoßen. Im Jahr 2020 verhängten die USA Sanktionen gegen die Fluggesellschaft und mehrere andere staatliche Unternehmen als Teil ihrer Bemühungen, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.
"Mahan Air – bekannt dafür, Waffen und Kämpfer für das Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Hisbollah zu transportieren – hat durch den Verkauf dieses Flugzeugs an eine venezolanische Frachtfluggesellschaft gegen unsere Ausfuhrbeschränkungen verstoßen. Jetzt ist es Eigentum der Regierung der USA", so der stellvertretende US-Sekretär für die Durchsetzung von Ausfuhrbestimmungen Matthew S. Axelrod am Montag in einer Presseerklärung.
Seit 2022 ergaben mehrere gerichtliche Untersuchungen des Flugzeugs, seiner Fracht und seiner Besatzung keine Unregelmäßigkeiten, es blieb jedoch in Argentinien am Boden.
Nach dem Amtsantritt des rechten Präsidenten Javier Milei ordnete Richter Federico Villena am 4. Januar die Übergabe des Flugzeugs an die USA an.