Havanna. Im Kuba hat die dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) und der Regierung von Kolumbien begonnen.
Die Verhandlungen wurden nach starken Spannungen zwischen der aufständischen Organisation und der Regierung von Gustavo Petro reaktiviert, nachdem sich der bewaffnete Konflikt in den Regionen verschärft hatte und rechte politische Kräfte den Friedensprozess in Frage stellten.
In dieser Runde sollen drei Themen behandelt werden: Beteiligung der Gesellschaft, bilateraler Waffenstillstand und humanitäre Hilfsmaßnahmen.
Pablo Beltrán, der Leiter der Friedensdelegation, sagte zum Auftakt: "Ein ernsthafter Dialogprozess beinhaltet notwendigerweise die Beteiligung der Gesellschaft, vor allem derjenigen, die nie eine Stimme und nie die Möglichkeit hatten, über die Geschicke des Landes zu entscheiden. Alle zusammen können wir ein großes nationales Abkommen schaffen, das den endgültigen Frieden und die notwendigen sozioökonomischen Veränderungen sichert".
Unterdessen erklärte Präsident Petro, der zum Staatsbesuch in Spanien ist: "Ohne eine Waffenruhe kann man nicht von Frieden sprechen". Er schlug vor, die Waffenstillstände in den Regionen umzusetzen und sie schrittweise auf das ganze Land auszuweiten. "Mit der Zeit wird Vertrauen aufgebaut werden".
Zuvor hatte Petro bei seinem Besuch in den USA nach einem Treffen mit Präsident Joe Biden gewarnt, dass er sich mit der venezolanischen Regierung verbünden würde, um gegen die ELN-Guerilla im Grenzgebiet vorzugehen. Damit versuchte die Regierung offenbar, die Rebellen unter Druck zu setzen, damit sie in dieser seit langem erwarteten neuen Gesprächsrunde einen bilateralen Waffenstillstand vereinbaren.
Zum Jahresbeginn hatte die Regierung eine bilaterale Waffenruhe mit der ELN verkündet (amerika21 berichtete), ohne dass dies vereinbart worden war. Die Aufständischen lehnten das ab und stellten öffentlich klar: "Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die ELN sich nur an Vereinbarungen hält, die am Verhandlungstisch diskutiert und getroffen werden."
Die Gespräche gerieten weiter in die Krise, nachdem die ELN am 29. März einen Stützpunkt der Armee in Catatumbo angegriffen hatte. Dabei wurden zehn Soldaten getötet und sieben verletzt. In der Folge versuchte die Regierung, politisch und militärisch Druck auf die Guerilla auszuüben. Sie stellte deren Friedensabsichten in Frage und beschuldigte die ELN, gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Mehrere Guerillakommandeure wurden bei Militäraktionen getötet. Die politische Rechte versuchte zugleich, den Dialogprozess mittels verschiedener Medienkampagnen zu diskreditieren.
Hinzu kamen Äußerungen von Antonio García, dem Ersten Kommandanten der ELN, der auf Twitter erklärte, seine Gruppe könne und müsse militärisch handeln, um sich gegen Angriffe des Staates zu verteidigen. Auch kritisierte er den Einsatz des Militärs gegen die Guerilla und erklärte, die Armee habe Anfang 2023 mehrere Aufständische in einem Zustand der Wehrlosigkeit getötet.
Zahlreiche soziale Organisationen haben sich vorbereitet und warten nun darauf, an der Ausarbeitung von Mechanismen und Szenarien zur Entwicklung des ersten Punktes der Agenda teilzunehmen: "Die Partizipation der Gesellschaft", der in diesem Gesprächszyklus abgeschlossen werden soll und einen entscheidenden Fortschritt im Friedensprozess mit der ELN darstellen würde.
An der Eröffnung der dritten Gesprächsrunde nahm auch Nicolás Rodríguez Bautista teil, einer der Gründer der Aufstandsbewegung und bis 2021 ihr Oberkommandierender.