Mexiko-Stadt/Bogotá. Diese Woche beenden die Delegationen der ELN-Guerilla und der Regierung von Gustavo Petro in Mexiko-Stadt die zweite Runde der Friedensgespräche. Die nächste Verhandlungsrunde findet nach Ostern in Kuba statt.
Laut ELN-Delegationschef Pablo Beltrán haben die Delegierten in Mexiko unter anderem über Richtlinien für einen Waffenstillstand gesprochen.
"In diesem Zyklus wollen wir zumindest erste Ideen haben, wie ein bilateraler, nationaler und vorübergehender Waffenstillstand aussehen könnte", äußerte sich seinerseits der ELN-Delegierte Aureliano Carbonell in Mexiko.
In einem offiziellen Schreiben verkündeten die Parteien am 25. Februar ihre Fortschritte und erklärten, an einer konkreten Agenda für den Fortgang der Verhandlungen zu arbeiten. Laut dem Dokument soll eine Kommunikationsstelle für die Delegation der ELN eingerichtet werden.
Ferner soll die juristische Einordnung der ELN als bewaffnete politische Rebellenorganisation erfolgen, ohne die weitere Verhandlungen “unmöglich” seien. Diese bisher nicht geschehene Einordnung ist von zentraler Bedeutung, da somit anerkannt würde, dass der kolumbianische Konflikt strukturelle Ursachen habe. Der Oberkommandant der Organisation, Antonio Garcia, erklärte hierzu: "Die Gespräche sind Teil der Suche nach einem Kolumbien in sozialer Gerechtigkeit, in Frieden, und gehen weit über das Ende des bewaffneten Konflikts hinaus."
Im vergangenen Jahr, vor seiner Zeit als Präsident, sagte das heutige Staatsoberhaupt Petro in einem Interview mit der spanischen Online-Zeitung Público, mit den Rebellen der ELN und Dissidenten der ehemaligen Farc-EP könne ein "politischer Dialog" über deren Demobilisierung geführt werden. Beide Akteure seien von anderen illegal bewaffneten Gruppen, die eng mit dem Drogenhandel verbunden sind, zu unterscheiden. Für jene müsse eine Lösung auf einem "justiziellen" Weg gefunden werden. In dem Gespräch zeigte sich Petro sehr zuversichtlich, was den Frieden mit der ELN betrifft: "Die ELN könnte in einem Prozess der Vertiefung der Demokratie in kurzer Zeit ihre Waffen niederlegen."
Justizminister Néstor Iván Osuna war ebenfalls bei den Gesprächen in Mexiko anwesend, um "den Gesetzesentwurf über die Humanisierung der Gefängnis- und Strafvollzugspolitik" zu erläutern und die "Bemühungen der vereinbarten humanitären Hilfe für politische Gefangene aus der ELN" zu bekräftigen.
Das kolumbianische Militär hat am vergangenen Mittwoch einen der Anführer der Rebellengruppe im Westen des Landes getötet. Inwiefern dies Auswirkungen auf den Fortgang der Friedensgespräche haben wird, steht noch nicht fest.
Die erste Dialogrunde haben die Parteien in Caracas im vergangenen Dezember mit humanitären Zusicherungen wie der Rückführung der indigenen Gemeinschaft der Emberá, die umgehend begonnen wurde, beendet. Auch die Freilassung von inhaftierten Rebellen und Gefangenen, die in den Händen der Guerilla waren, wurde in die Wege geleitet. Nach den ersten Erfolgen gerieten die Verhandlungen zum Jahresbeginn in eine Krise: Die Regierung verkündete voreilig, eine Feuerpause mit der ELN vereinbart zu haben, von der Guerilla aber nichts wusste.
Die zweite Gesprächsrunde endet am 10. März, dann nutzen die Verhandlungsführer die Zeit bis zum Start des dritten Zyklus, um die Strategien, Fortschritte und Ergebnisse zu analysieren.