Montevideo. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT hat Massenproteste gegen eine Rentenreform der Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou angeführt. Ein Demonstrationszug am vergangenen Donnerstag bewegte sich zum Parlament, wo die Reformpläne an diesem Tag diskutiert wurden.
Die Reform werde das Rentenalter "bis zum Umfallen" anheben und "für große Teile der arbeitenden Bevölkerung zu weniger Rechten und weniger Renten führen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation, Marcelo Abdala. Es müsse verhindert werden, dass der Entwurf verabschiedet wird. Vom Senat wurde er bereits gebilligt. Nun strebt die Regierungskoalition einen Konsens an, der im Parlament eine Mehrheit findet.
"Die soziale Sicherheit ist ein Mechanismus, der die Menschen vor den Problemen schützt, die die Marktwirtschaft nicht lösen kann." Das System der sozialen Sicherheit habe "mit Rechten zu tun, von der Kindheit bis zum Tod. Es geht um Familienbeihilfen, Invaliditätsschutz, Arbeitslosenversicherung, soziale Schutzmechanismen in einer Gesellschaft, die immer ungleicher wird", so Abdala.
Bei den Protesten am Donnerstag stachen der uruguayische Verband der Wohnungsbaugenossenschaften für gegenseitige Hilfe (FUCVAM) und die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und verwandter Branchen (SUPRA) besonders hervor.
Auch Sozialverbände äußerten sich zu den Reformplänen. Lucía Padula, Vertreterin der gewerkschaftsübergreifenden Plattform InterSocial, erklärte, dass "die Regierung mit dieser Reform weiterhin zeigt, dass sie die Bonzen bevorzugt" und will, dass "alle Krisen von den Arbeitnehmern und den schwächsten Sektoren der Gesellschaft bezahlt werden". Sie kritisierte, dass es der Regierungsinitiative "an einer Geschlechterperspektive mangelt“ und sie Menschen mit Behinderungen und Kinder ignoriere und wies darauf hin, dass sie "den Staat und seine Rolle bei der Gewährleistung von Rechten in der Gesellschaft schrumpfen lässt".
Enrique Méndez, Leiter des Organisationssekretariats der PIT-CNT, betonte in seiner Rede, dass die Reform eine "brutale Synthese" des Anpassungsprozesses sei, den die aktuelle Regierung durchgeführt habe. Die Initiative sei "ohne Unterstützung des Volkes" zustande gekommen und die Mobilisierung zeige dies. Er sagte weiter, dass "die gesamte Sozialvertretung in der Sozialversicherungsbank gegen diese kriminelle Reform war" und dass sogar die Arbeitgebervertretung dagegen sei.
Von Seiten des Gewerkschaftsbundes wird eingeräumt, dass eine Reform der Sozialsystems notwendig sei, "aber sie muss anders gestaltet werden, mit Verhandlungen und sozialem Dialog".
Méndez erklärte, dass der Vorschlag der Gewerkschaftsbewegung darin bestehe, die Sozialversicherung zu reformieren, dass aber die wirtschaftlichen Beiträge von den "mächtigsten Sektoren auf Unternehmensebene" geleistet werden müssten, die "alle Voraussetzungen dafür haben", anstatt "Juan Pueblo das Geld aus der Tasche zu ziehen".
Für den Fall der parlamentarischen Verabschiedung des von der Regierung geförderten Projekts versicherte der Gewerkschaftsbund bereits, dass er weiter dagegen mobilisieren werde.