Lima. Die peruanische Interimspräsidentin Dina Boluarte muss sich vor einem Gericht für die massive Gewaltanwendung der Streitkräfte und der Polizei während der anhaltenden Proteste im Land verantworten. Wie die Staatsanwältin Patricia Benavides bestätigte, soll Boluarte am heutigen Dienstag Stellung in einer Vorermittlung nehmen, die gegen sie Anfang Januar eingeleitet wurde.
Kelly Montenegro, Anwältin von Boluarte, versicherte gegenüber lokalen Medien, die Präsidentin werde der Vorladung nachkommen. "Es gab nie die Absicht, die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zu behindern oder zu verhindern", so Montenegro.
Neben Boluarte wird auch gegen den Vorsitzenden des Ministerrats, Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez wegen des Verdachts auf Völkermord, schweren Mord und schwere Körperverletzung ermittelt. Die Regierungsmitglieder müssen sich für das Handeln der Exekutive während der Demonstrationen in den Regionen Apurímac, La Libertad, Puno, Junín, Arequipa und Ayacucho verantworten. Der Kreis der Personen, gegen die seit Januar ermittelt wird, wurde zudem erweitert um Pedro Ángulo, ehemaliger Präsident des Ministerrats, und César Cervantes, ehemaliger Chef des Innenministeriums, die in der Regierung waren, als die Proteste begannen.
Seit dem 7. Dezember sind mindestens 60 Menschen zu Tode gekommen bei den Protesten, die auf die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo und seine Inhaftierung folgten. Boluarte hatte nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte den Ausnahmezustand verhängt und die Sicherheitskräfte ermächtigt, Bürgerrechte stark einzuschränken. Zudem plant sie weitreichende Änderungen des Strafgesetzbuches, um während des Ausnahmezustands begangene Delikte härter zu ahnden.
In den vergangenen Tage hatte es Verwirrung über die Modalitäten der Aussage und die Bereitschaft der Zusammenarbeit zwischen Präsidentin und Staatsanwaltschaft gegeben.
Die Verteidigung der Präsidentin bat bei der ersten Vorladung im Januar und der jetzt erfolgten zweiten Vorladung darum, dass die Aussage virtuell erfolgen kann, da "die Anwesenheit des Präsidenten bei der Staatsanwaltschaft Sicherheitsrisiken und soziale Unruhen auslösen könnte". Auf dem Twitter-Acount von Boluarte hieß es dazu: "Die Präsidentin der Republik scheut sich nicht, Erklärungen abzugeben [...] Sie wartet auf eine Antwort, um ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen und Erklärungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der durch das Gesetz und die Verfassung geschützten Vorrechte abzugeben."
José Tello, Minister für Justiz und Menschenrechte, versichert derweil, dass die Präsidentin bereit ist auszusagen, allerdings nur virtuell. "Es ist nicht so, dass sie nicht zur Staatsanwaltschaft gehen will, sie ist bereit, ihre Aussagen virtuell zu machen. Wir müssen die Entscheidung der Präsidentin respektieren, wir müssen der Person der Präsidentin den Respekt zollen, den sie verdient", sagte Tello gegenüber lokalen Medien.
Carlos Rivera Paz, Anwalt beim Instituto de Defensa Legal (IDL), hält dagegen eine Aussage der Präsidentin in Präsenz für notwendig. Die Vorladung sieht vor, dass Boluarte persönlich am Sitz der Staatsanwaltschaft erscheinen muss, wo der Präsident des Ministerrats, Alberto Otárola, bereits vor einigen Wochen ausgesagt hatte.