Lima. Die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in Peru ist weiterhin auf dem Tisch. Ein Antrag der Rechtspartei Renovación Popular zur Vertagung der Debatte auf die nächste Parlamentsperiode scheiterte am Freitag im Parlament. Auch aus dem Ausland und von Seiten internationaler Organisationen werden Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen sowie die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen unter Präsidentin Dina Boluarte immer lauter.
Eigentlich war die Debatte über das Vorziehen der Wahlen von 2026 im Februar offiziell bereits auf das nächste parlamentarische Jahr (Ende 2023-2024) vertagt worden. Dennoch möchte sich der Verfassungsausschuss des Parlaments weiter mit dem Thema auseinandersetzen und es im Plenum des Kongresses zur Debatte bringen. Dies versuchte nun der RP-Abgeordnete Jorge Montoya mit einem Antrag zu verhindern. Sein Antrag scheiterte mit 41 zu 63 Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen).
Die zentristische Partei Acción Popular (AP) hatte den Antrag des Rechtspolitikers unterstützt: "Wir haben [die Initiative] mit dem Argument unterstützt, die Verfassung zu respektieren", sagte AP-Sprecher Ilich Lópuz. Es gehe darum, die Institutionen zu schützen. Die Linksparteien blieben hingegen gespalten hinsichtlich der Frage, ob sie ein Vorziehen von Neuwahlen ohne Bedingungen – wie etwa die Etablierung einer verfassunggebenden Versammlung – mittragen würden. Die Kongressabgeordnete Katy Ugarte verließ deshalb jüngst die Fraktion "Lehrer-Block", die Ex-Präsident Pedro Castillo nahesteht.
Viele befürchten, dass sowohl politische Reformen als auch vorgezogene Wahlen noch immer in weiter Ferne stehen. "Die Mehrheit ist dagegen, dass das Thema der Neuwahlen angegangen wird", warnte jüngst Ruth Luque, Sprecherin der Linkspartei Juntos por el Perú.
Derweil wächst der Druck aus dem Ausland, eine demokratische Lösung für die politische Krise in Peru zu finden. Neben mehreren lateinamerikanischen Ländern (amerika21 berichtete) äußert sich nun auch die US-Regierung immer kritischer: "Wir hoffen, dass Präsidentin Boluarte und der Kongress zu einer Vereinbarung bezüglich des Vorziehens von Neuwahlen kommen, damit die Peruaner wieder in die Demokratie vertrauen können", erklärte Brian Nichols, Sekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium. Die Regierung Joe Bidens blicke "aufmerksam" auf die Geschehnisse in Peru. Man unterstütze "die Bemühungen, um die demokratische Ordnung aufrechtzuerhalten".
Nachdem bereits Amnesty International Mitte Februar einen kritischen Bericht zum Vorgehen der Sicherheitskräfte veröffentlicht hatte, fordert nun das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) eine Erklärung der Regierung zu den vermuteten Menschenrechtsvergehen.
In einem jüngst veröffentlichten Dokument erhebt die Institution den Vorwurf "exzessiver Gewaltanwendung" von Seiten der Sicherheitskräfte, die zu "einer hohen Zahl gesetzeswidrig verursachter Todesfälle" geführt habe. Seit Dezember sind mindestens 60 Menschen bei Demonstrationen gegen die Regierung ums Leben gekommen. Darüber hinaus wirft das UNHCHR der Regierung willkürliche Verhaftungen sowie einen Fall des Verschwindenlassens Oppositioneller vor. Auch habe das Hochkommissariat Informationen über willkürliche Tötungen von Indigenen und Kleinbäuer:innen erhalten.
Am Wochenende wurde die Aymara-Stadt Juli in Südperu Schauplatz einer neuen Konfrontation zwischen Protestierenden und der Armee. Aus Empörung darüber, dass ihre Landsleute bei Demonstrationen in Lima unterdrückt wurden, machten Hunderte Aymara-Demonstrant:innen mobil und forderten den Rückzug von Armee und Polizei aus ihrem Territorium. Sie beschuldigten sie, für die Todesfälle in Puno und anderen Regionen verantwortlich zu sein. Die Polizeistation der Stadt wurde in Brand gesetzt, nachdem die Polizei Schüsse auf die Protestierenden abgegeben hatte.
Für den 13. März wurde eine neue Großdemonstration in der Hauptstadt Lima angekündigt, für die sich kleinbäuerliche und indigene Verbände aus 15 Regionen des Landes zusammenschließen wollen.