Kolumbien / Venezuela / Politik

Regierung von Kolumbien und ELN verhandeln in Venezuela

Delegierte der Friedenskommission der Regierung und der Guerilla führen seit Montag Gespräche in der venezolanischen Hauptstadt

kolumbien_venezuela_friedensdialoge_auftakt.jpeg

Die Delegierten für die Friedensverhandlungen bei der Auftaktzeremonie am Montag in Caracas
Die Delegierten für die Friedensverhandlungen bei der Auftaktzeremonie am Montag in Caracas

Caracas. Die Friedensdialoge zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) haben Anfang der Woche in Caracas begonnen. Die Gespräche wurden im Januar 2019 vom Ex-Präsidenten Iván Duque beendet. Soziale Bewegungen und politische Organisationen forderten seitdem die Wiederaufnahme.

Nach dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt des linken Präsidenten Gustavo Petro stehen die Verhandlungen nun unter anderen Vorzeichen. Der Sprecher der ELN-Delegation, Pablo Beltrán, sprach zum Auftakt am Montag von einer gegenseitigen Wertschätzung, welche die Fortsetzung der Gespräche mit der neuen Regierung präge und diese von den fehlgeschlagenen Verhandlungen mit den bisherigen Regierungen unterscheide.

Bei der Eröffnungszeremonie wurden weder Beschlüsse gefasst noch Details zum weiteren Ablauf bekannt gegeben, sondern zunächst die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens mit sozialer Gerechtigkeit betont. Beide Parteien interpretierten die Proteste der letzten Jahre als Ausdruck des Wunsches nach einem grundlegenden Wandel in Form tiefgreifender sozialer und politischer Veränderungen.

Die Garantieländer Kuba, Norwegen und Venezuela begleiteten die Eröffnung und begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Zur Regierungsdelegation zählen neben bekannten Senator:innen aus Petros Wahlbündnis Historischer Pakt (Pacto Histórico), wie Iván Cepeda oder María Pizarro, auch Repräsentant:innen indigener und afrokolumbianischer Gemeinden oder der Umweltaktivist Rodrigo Botero García. Die Leitung der Regierungsdelegation übernimmt Otty Patiño, ehemaliger Kommandant und Gründer der 1990 demobilisierten M-19 Guerilla. Delegierter von Präsident Petro ist Danilo Rueda, der Hochkommissar für den Frieden.

Umstritten war die Nominierung des Präsidenten des Verbands der Viehzüchter, José Félix Lafaurie. Lafaurie steht der rechten Opposition um Álvaro Uribe nahe, war in der Vergangenheit Gegner des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla und wurde wiederholt beschuldigt, mit Paramilitärs zusammenzuarbeiten.

Die Delegation der ELN besteht neben Beltrán aus einigen aktiven Kommandanten wie Víctor Cubides, alias Aureliano Carbonell, oder dem ehemaligen obersten Kommandanten Nicolás Rodríguez, alias Gabino. Weitere Delegierte stammen aus unterschiedlichen Einheiten verschiedener Regionen des Landes.

Mit Blick auf die Rolle der USA wünschte sich Beltrán eine "proaktive Unterstützung" bei der Umsetzung eines möglichen Abkommens zwischen ELN und Regierung, insbesondere hinsichtlich der illegalen Drogenwirtschaft. "Sie schulden uns das", sagte der Verhandlungsführer der ELN, nachdem er auf die Verantwortung der USA als größtem Absatzmarkt für Kokain und die Auswirkungen US-amerikanischer Interventionen in Kolumbien einging.

Die Agenda der Verhandlungen wird sich an sechs Themenfeldern orientieren, die bereits bei den Friedensverhandlungen unter Präsident Juan Manuel Santos festgelegt wurden: 1. Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens, 2. Demokratie für den Frieden, 3. Transformationen für den Frieden, 4. Opfer, 5. Ende des bewaffneten Konflikts, 6. Umsetzung.

Im Sinne des rotativen Prinzips wird der nächste Verhandlungstermin in einem der Garantieländer Kuba oder Norwegen stattfinden. Angesichts neuer progressiver Regierungen in der Region ist auch eine Erweiterung der Verhandlungsorte innerhalb Lateinamerikas denkbar. Indes laufen die Gespräche in Caracas noch einige Tage weiter.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr