Kolumbien / Venezuela / Politik

Treffen von Regierung Petro und ELN in Venezuela, Verhandlungen ab November

venezuela_kolumbien_reinicioacuerdopaz.jpg

Von links nach rechts: Pablo Béltran, Antonio García und Danilo Rueda bei der Unterzeichnung des Abkommens in Caracas
Von links nach rechts: Pablo Béltran, Antonio García und Danilo Rueda bei der Unterzeichnung des Abkommens in Caracas

Caracas. Die kolumbianische Regierung von Präsident Gustavo Petro und die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) haben am Dienstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein Abkommen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche unterzeichnet.

"Von Caracas aus werden die Friedensgespräche zwischen unserer Regierung und der ELN zusammen mit den Garantenstaaten Venezuela, Kuba und Norwegen offiziell wieder aufgenommen", so Präsident Petro via Twitter. Er gab auch bekannt, dass eine Verifizierungsmission der Vereinten Nationen und die katholische Kirche als besondere Gäste anwesend sind.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, den Dialog ab November wieder aufzunehmen und die vor dem Abbruch der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen beizubehalten. Die Gespräche waren 2019 nach einem Anschlag der ELN auf eine Polizeischule von der konservativen Regierung unter Iván Duque – einem erklärten Gegner von Friedensverhandlungen – ausgesetzt worden.

"Für die Regierung von Kolumbien und die ELN ist die Beteiligung der Gesellschaft in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung für die Veränderungen, die Kolumbien braucht, um den Frieden aufzubauen", heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué. Unterzeichner sind der Hohe Kommissar für Frieden der Regierung Petro, Danilo Rueda, sowie die ELN-Kommandanten Antonio García und Pablo Béltran.

Laut Rueda hat die ELN in den letzten Wochen insbesondere durch die Freilassung von Gefangenen ihre Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Auch kam es in ihren Einflussgebieten zu einer Deeskalation der Gewalt. Dies gebe dem Staat "Elemente tiefer Zuversicht" für die erfolgreiche Umsetzung eines umfassenden Friedens, so Rueda.

Neben Venezuela und Norwegen spielt auch Kuba wie schon bei den Friedensgesprächen 2016 zwischen der Farc-Guerilla und der Regierung von Juan Manuel Santos eine Vermittlerrolle und fungiert als Garantenstaat. Außenminister Álvaro Leyva war bereits vier Tage nach der Amtseinführung Petros nach Kuba gereist, um erste Gespräche mit der ELN zu führen.

Am Rande des ersten Staatsbesuchs von US-Außenminister Antony Blinken forderte Präsident Petro am Montag von dessen Regierung, Kuba von der Liste "terrorismusfördernder Staaten" zu streichen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen 2019 veranlasste Duque, dass die Haftbefehle gegen die ELN-Delegierten in Havanna wieder in Kraft gesetzt werden. Von Kuba verlangte er ihre Auslieferung. Den damaligen US-Präsidenten Donald Trump forderte er auf, das Land auf die US-Liste der Förderer des Terrorismus zu setzen. Trump kam dem nach. Unter Berufung auf die gültigen Verhandlungsprotokolle verweigerte die kubanische Regierung die Auslieferung der ELN-Angehörigen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken erinnerte Petro nun an die bedeutende Rolle Kubas bei den Friedensgesprächen mit den Farc und erwähnte auch das Ersuchen Duques an Trump, Kuba nach dem Angriff der ELN als ein Land einzustufen, das Terrorismus fördert. "Das nennt man Ungerechtigkeit, und es ist nicht an uns, sie zu korrigieren", sagte Petro zu Blinken.

Der entgegnete, Kuba werde vorerst nicht von der Liste gestrichen, seine Regierung habe "klare Kriterien“ und werden weiterhin prüfen, "ob Kuba eine solche Einstufung verdient".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr