Quito. Ecuadors rechtskonservativer Präsident Guillermo Lasso lehnt einen Gesetzesentwurf ab, Schwangerschaftsabbrüche im Fall einer Vergewaltigung zu entkriminalisieren. Der derzeit diskutierte Entwurf geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück und muss nur noch von der Nationalversammlung ratifiziert werden.
Ende April 2021 hat das Verfassungsgericht die Legalisierung von Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung beschlossen, indem es die Artikel 149 und 150 des Strafgesetzes für verfassungswidrig erklärte (amerika21 berichtete). Artikel 149 definiert die Strafen und Artikel 150 die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche. Das Strafmaß einer illegalen Abtreibung liegt für die Frau sowie für das beteiligte Gesundheitspersonal bei bis zu drei Jahren.
Als neue Frist legte der Justizausschuss der Nationalversammlung 28 Wochen für einen Schwangerschaftsabbruch bei Frauen über 18 Jahren aufgrund von Vergewaltigung fest, während Minderjährige und Frauen mit Behinderungen keine Frist einhalten müssen. Bisher konnten sich ausschließlich Frauen gegen die Schwangerschaft entscheiden, wenn ihr Leben in Gefahr ist, oder Frauen mit einer geistigen Behinderung im Fall einer Vergewaltigung.
Damit hat Ecuador von allen lateinamerikanischen Ländern eine der strengsten Gesetzgebungen. Einzig in El Salvador ist ein Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verboten und wird mit extrem hohen Haftstrafen geahndet, oft auch wenn es sich um eine Fehlgeburt handelt.
In einer Fernsehsendung des Generalsekretariats für Kommunikation der Präsidentschaft erklärte Lasso, dass er "an den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" glaube, weshalb er sowohl die Abtreibung als auch die Todesstrafe ablehne. Er versicherte, dass er "als Republikaner die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiere", aber dass der in der Nationalversammlung diskutierte Gesetzesentwurf über das Urteil des Verfassungsgerichts hinausgehe.
Die Regierung Lasso wird die Umsetzung des Urteils nicht verhindern können. Im Endeffekt wird es um die Wochenfrist gehen, mit der eine Schwangerschaft aufgrund einer Vergewaltigung abgebrochen werden kann.
In Quito und anderen Städten demonstrieren seit Montag Aktivist:innen für die Ratifizierung. Sie tragen die typischen grünen Schals der feministischen Bewegung in ganz Lateinamerika und legten Bänder mit Sprüchen wie "Wir zwingen euch nicht zu einer Abtreibung, zwingt uns nicht zu einer Geburt“ vor dem Parlamentspalast ab.