Chile / Politik

Designierter Präsident von Chile treibt Begnadigungsgesetz voran

Boric steht unter großem Druck seitens sozialer Bewegungen. Kommunistische Partei und Frente Amplio nach wie vor uneinig

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Vertreter der Initiative "Grupo de Initiativas" sowie Angehörige und Freunde der politischen Gefangenen fordern ihre Freilassung
Vertreter der Initiative "Grupo de Initiativas" sowie Angehörige und Freunde der politischen Gefangenen fordern ihre Freilassung

Santiago de Chile. Der gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric, hat noch einmal seine Unterstützung des Begnadigungsgesetzes für die politischen Gefangenen des sozialen Aufstands vom Oktober 2019 erklärt. Er forderte den Senat auf, so vorzugehen, dass das Gesetz noch im Januar behandelt werden kann.

Boric sagte hierzu: "Wir haben als Team mit den Angehörigen gesprochen und verstehen, dass dies eine schwierige Situation ist. Wir erwarten und rufen dazu auf, dass dies im derzeitigen Kongress gelöst wird. Dazu haben wir uns schon mit dem Vorsitzenden Senator der Verfassungskommission ausgetauscht."

Eben dieser zuständige Senator, Pedro Araya, erklärte das lange Warten auf das Gesetz damit, dass ein Scheitern des Projekts im Senat dazu führen würde, es ein Jahr lang nicht noch einmal in den Kongress einbringen zu können. Im Senat werden die Stimmen zweier Abgeordneten des rechten Blocks für eine Mehrheit nötig sein. Der gewählte Präsident Boric muss deshalb einen Konsens in dieser Angelegenheit erreichen. Schon mehr als zwei Jahre liegt das Gesetzesprojekt unangetastet im Kongress und die Frist zur Behandlung endete schon im Dezember 2021.

Noch am 8. Januar demonstrierten die Angehörigen der politischen Gefangen vor dem provisorischen Präsidentenpalast, wo das Regierungsteam von Boric momentan arbeitet.

Vor allem durch seine Unterstützung eines Gesetzespakets der rechten Regierung des scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera im Dezember 2019, das Militär und Polizei mehr Möglichkeit zur Repression der Proteste gab, und durch seine herausragenden Rolle bei der Unterzeichnung des sogenannten Pakts für den Frieden im November 2019 hat Boric bei großen Teilen der gesellschaftlichen Linken noch um Vertrauen zu kämpfen. Der Pakt für den Frieden ermöglichte eine neue Verfassung, hielt aber gleichzeitig die rechte Regierung im Amt. In den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl setzte sich Boric überraschend gegen den Kommunisten Daniel Jadue durch.

Das Thema der Begnadigung besitzt großen Symbolcharakter und wurde von Seiten seines Teams vor der Wahl als erstes großes Projekt seiner Regierung ausgegeben. Noch im Wahlkampf wurde er von einer linken Aktivistin wegen seiner Rolle in der Vergangenheit angespuckt. Es war nicht das erste Mal, dass der ehemalige Abgeordnete und zukünftige Präsident von Aktivisten angegriffen wurde.

Die neue Präsidentin des Verfassungskonvent, María Elisa Quinteros, rief auch den Kongress zum zeitigen Handeln auf. Quinteros wurde erst vor einigen Tagen nach einem Wahlmarathon von insgesamt neun Wahlgängen als Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt. Schon im ersten Durchgang stimmten die Koalitionsparteien von Apruebo Dignidad nicht gemeinsam ab. Die kommunistische Partei, mitgliederstärkste Partei Chiles und wichtigster Akteur in der Koalition des zukünftigen Präsidenten, unterstützte den Indigenen Aktivisten Eric Chinga. Die Parteien des Frente Amplio unterstützten die Kandidatin der sozialistischen Partei, Ramona Reyes.

Schon zum wiederholten Mal konnten sich kommunistische Partei und Frente Amplio auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Das kommunistische Mitglied des Verfassungskonvents, Hugo Gutiérez, sagte gegenüber der Presse: "Wir haben alles politisch Mögliche getan, um Vertrauen zur Frente Amplio aufzubauen. Das ist in diesem Raum, dem Verfassungskonvent, nicht möglich gewesen." Die lange Wahlnacht auf der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten für die Präsidentschaft des Konvents offenbarte wieder einmal die Probleme und Unterschiede der Parteien, die den seinerzeit noch Kandidaten Boric unterstützten.

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