Verfassungskonvent

20 Artikel

Chile: Parteien im Parlament einigen sich auf neuen verfassungsgebenden Prozess

Nach dreimonatigen Debatten finden Regierung und konservative Opposition einen Kompromiss. Boric: "Besser ein unvollkommenes, als gar kein Abkommen"
Santiago/Valparaiso. Die Präsidenten von Parlament und Senat in Chile haben den Kompromiss für einen neuen verfassungsgebenden Prozess präsentiert. Dieser sieht ein parteipolitisch dominiertes Verfahren vor und steht damit diametral dem Willen der Mehrheit aus dem ersten Verfahren... weiter

Chile: Mit der Mitte zur neuen Verfassung

Nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs einigen sich die Parteien auf einen neuen Fahrplan. Politische Signale der Regierung an Parteien der Mitte. Kommunisten verlieren Ministerposten
Santiago. Nach langen Verhandlungen stand am Nachmittag des 12. September endlich ein neuer Fahrplan für eine neue Verfassung. Der Präsident des chilenischen Senats, der Sozialist Álvaro Elizalde, verkündete, dass mit einer Mehrheit der Parteien folgende Entscheidung gefällt wurde... weiter

Linke in Chile zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Enttäuschung und Versuche des Neuanfangs nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs. Regierung will zweiten Verfassungskonvent und sucht Bündnispartner
Santiago. Die Unterschiede könnten größer kaum sein: Während bei einem zufälligen Interview auf der Straße nach der Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs eine Frau in Tränen ausbricht, zeigt sich eine andere Person erleichtert. Alejandra, die ihren Nachnamen nicht... weiter

Chile: Warum fand der Entwurf für eine neue Verfassung keine Mehrheit?

Die Gegner waren fähig, ihre Kampagne über die Rechte hinaus auszuweiten
Der Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wurde an den Wahlurnen abgelehnt. Das Ergebnis war durchschlagend: 61,88 Prozent Ablehnung und 38,12 Prozent Zustimmung, mit einer Rekordbeteiligung von fast 13 Millionen Wählern, 4,5 Millionen mehr als im Dezember 2021. Der Abstand zwischen den... weiter

Chile: Erklärung des Wahlkampfteams der Sozialen Bewegungen für das "Apruebo", für die Annahme der neuen Verfassung

Die Erklärung wurde am 4.September nach dem Wahlsieg des "Rechazo", gegen die Annahme des Entwurfs für die neue Verfassung, veröffentlicht
Genossinnen und Genossen, als Wahlkampfteam der sozialen Bewegungen richten wir uns in diesem Moment, da bereits feststeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung die neue Verfassung in diesem historischen Referendum abgelehnt hat, an Euch, an alle Nachbar:innen, Arbeiter:innen, indigenen Gemeinschaften... weiter

Verfassungskonvent von Chile in der Schlussphase

Entscheidende Artikel für die historischen Ansprüche der indigenen Völker. Genderparität und neues Zweikammernsystem angenommen. Rechte mobilisiert für Ablehnung
Santiago. Der chilenische Verfassungskonvent hat mit 106 gegen 37 Stimmen das Recht der Indigenen Völker auf ihre Ländereien, Gebiete und natürlichen Ressourcen im Entwurf der neuen Verfassung festgeschrieben. Ein Teil des Saals brach nach der Abstimmung vergangenen Freitag in... weiter

Verfassungskonvent in Chile strebt Ersatz des Senats an

Die verfassunggebende Versammlung befindet sich in den letzten Wochen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Wichtige Entscheidungen sorgen für Kritik seitens der traditionellen politischen Parteien
Santiago. Mit 104 Stimmen hat der Verfassungskonvent einen Artikel angenommen, der den derzeitigen Senat in Chile durch eine Regionalkammer ersetzt. Damit tritt ein Organ an die Stelle der zweiten Kammer des Parlaments, das vor allem auf eine bessere Beteiligung der Regionen und... weiter

Verfassungskonvent von Chile beschließt erste Artikel der neuen Verfassung

Plurinationale Vorstellungen und Schutzbestimmungen gegen Auswirkungen von Freihandelsabkommen in Arbeit
Santiago. Ein halbes Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung hat der chilenische Verfassungskonvent die ersten Artikel für den Entwurf einer neuen Verfassung beschlossen. Besonders die Überschrift des Kapitels für Justiz hat öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Im neuen Vorschlag... weiter

Designierter Präsident von Chile treibt Begnadigungsgesetz voran

Boric steht unter großem Druck seitens sozialer Bewegungen. Kommunistische Partei und Frente Amplio nach wie vor uneinig
Santiago de Chile. Der gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric, hat noch einmal seine Unterstützung des Begnadigungsgesetzes für die politischen Gefangenen des sozialen Aufstands vom Oktober 2019 erklärt. Er forderte den Senat auf, so vorzugehen, dass das Gesetz noch im Januar... weiter

Chile: Volksliste kann Erwartungen nicht erfüllen und spaltet sich

Linksgerichtetes Bündnis zerbricht an der Entscheidung um Teilnahme an Wahlen im November. Interne Skandale um Kandidat:innen
Santiago de Chile. 17 ehemalige Mitglieder des linken parteilosen Wahlbündnisses Volksliste (La Lista del Pueblo) und Delegierte des Verfassungskonvents haben angekündigt, sich fortan unter dem Namen "Pueblo Constituyente" zu organisieren. Die Volksliste, so die Delegierten, habe... weiter

Mobilisierungen im ganzen Land für ein plurinationales Guatemala ohne Korrupte

Über die Protestwelle in dem zentralamerikanischen Land und die Herausforderung, den Staat von unten neu zu gründen
I. Guatemala stand wieder in Flammen. Tausende von Menschen füllten Alleen und Plätze, besetzten Straßen und Brücken und legten das Verkehrsnetz in verschiedenen Teilen des Landes lahm. Drei zentrale Losungen hatten sie: Den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei und der... weiter

Verfassungskonvent in Chile tritt zum ersten Mal zusammen

Linke, Indigene und bewegungsnahe Kräfte überwiegen. Wahl einer Mapuche zur Präsidentin. Regierung kommt Verpflichtungen nicht nach
Santiago de Chile. Am Sonntag sind zum ersten Mal die Delegierten für den Verfassungskonvent im Zentrum der chilenischen Hauptstadt zusammengekommen. Linke und Indigene nahmen in Begleitung von Demonstrationszügen ihren Platz in Anspruch. Am Schluss des Tages wurde die Mapuche und... weiter