Washington. 114 Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei haben am Mittwoch einen Brief an US-Präsident Joe Biden gerichtet, in dem sie eine andere Kuba-Politik fordern, die "das Wohlergehen des kubanischen Volkes in den Vordergrund stellt".
In dem Schreiben, das von den Leitern von 18 Ausschüssen des Abgeordnetenhauses unterstützt wird, fordern sie Biden auf, seine eigene Strategie festzulegen und die Linie seines Vorgängers Donald Trump aufzugeben. Dieser hatte die seit über 60 Jahren bestehende US-Blockade gegen die sozialistische Insel mit 243 zusätzlichen Maßnahmen, die immer noch in Kraft sind, weiter verschärft.
Die Parlamentarier betonen, dass eine Änderung wegen des Mangels an Lebensmitteln, an medizinischen und Grundversorgungsgütern auf Kuba inmitten der Covid-19-Pandemie dringend notwendig ist. Sie fordern die Regierung außerdem auf, alle Beschränkungen für Bank- und Finanztransaktionen sowie für Familien- und andere Überweisungen aufzuheben, um so zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung beizutragen.
Zwar ließen die Sanktionsbestimmungen die Lieferung humanitärer Hilfe zu, doch in der Praxis erschwerten Genehmigungsanforderungen, die Überprüfung der Endverwendung, Restriktionen für den Bankensektor und die Befürchtung, unwissentlich gegen US-Gesetze zu verstoßen, die Lieferung von Hilfsgütern auf die Insel erheblich, heißt es in dem Text.
Sie verweisen auch auf die Hindernisse für US-Amerikaner, nach Kuba zu reisen. Deren Abbau würde die Verteilung humanitärer Hilfe sowie von Geld und Gütern, die direkt an die Kubaner gehen, erleichtern.
Die demokratischen Abgeordneten erinnern daran, dass Kuba 2015 von der Liste der "Förderer des Terrorismus" gestrichen wurde, die Trump-Regierung die Insel am Ende ihrer Amtszeit jedoch wieder aufgenommen hat, ohne neue Fakten vorzubringen, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Sie empfehlen daher dem Außenministerium eine neue Überprüfung, um Havanna von dieser Liste zu streichen, die sowohl die bilateralen Beziehungen als auch den Kauf oder Empfang von Gütern erschwert.
Sie stellten zudem klar, dass sie über die Aufhebung der Sanktionen hinaus einen umfassenderen Wandel hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba unterstützen. Zu diesem Zweck fordern sie Biden auf, die Besetzung der jeweiligen Botschaften zuzulassen, was "nicht nur eine Geste des guten Willens" wäre, sondern auch zu einer sicheren und geordneten Migration der interessierten Kubaner beitragen würde, die jetzt ihr Leben riskierten, um die USA zu erreichen.
Die Parlamentarier drängen außerdem auf die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen von beiderseitigem Interesse, wie Migration, Katastrophenbewältigung, Umwelt, Kampf gegen Drogenhandel und Geldwäsche, sowie die Bekämpfung von Covid-19 und künftigen Pandemien.
Abschließend betonen die Politiker, dass bessere bilaterale Beziehungen dem Schutz der Menschenrechte auf Kuba und den Interessen der USA dienlicher seien, als eine einseitige Isolierung, die sich als "gescheiterte Politik" erwiesen habe.