Washington/Havanna. Der demokratische US-Senator Patrick Leahy hat im US-Kongress vehement die Politik des Weißen Hauses gegenüber Kuba verurteilt. Der Senator aus Vermont, der seit vielen Jahren einer der wichtigsten Kuba-Kenner im Kongress ist, sagte, die USA hätten durch 60 Jahre Sanktionen, Isolation und Drohungen kein einziges strategisches Ziel gegenüber dem sozialistischen Land erreicht.
"Als jemand, der die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba seit fast 50 Jahren beobachtet, finde ich die heutige Situation zwischen unseren beiden Ländern verwirrend, tragisch und ärgerlich", sagte der 81-Jährige. "Die Politik der Regierung wurde bisher von einer winzigen, aber lautstarken Wählerschaft in diesem Land diktiert, die sich schon immer gegen ein Engagement der USA in Kuba ausgesprochen hat", fuhr er fort. "Sie haben dies jahrzehntelang getan, aber die Geschichte hat gezeigt, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist."
Das US-Außenministerium habe außerdem die angegebenen Fristen zur Überprüfung von Donald Trumps antikubanischen Maßnahmen nicht eingehalten, wie zum Beispiel das Einstufen Kubas als "Terror unterstützenden Staat". Auch sei es verpasst worden, die Corona-Pandemie als Gelegenheit zur Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und kubanischen Wissenschaftlern zu nutzen. Leahy prangerte an: "Diese Gelegenheit wurde, wie so viele andere im Laufe der Jahre, aufgrund politischer Motive, Misstrauen und Gehässigkeit vertan."
Leahy lehnte zudem die immer noch bestehenden extremen Einschränkungen für Überweisungen nach Kuba ab: "Sollten kubanische Amerikaner nicht das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie ihren Verwandten Geld schicken wollen, anstatt sich diese Entscheidung vom Weißen Haus diktieren zu lassen?"
Der Senator forderte Präsident Joe Biden auf, den Kurs gegenüber Kuba zu ändern und die von Barack Obama verfolgte Politik der Lockerung der Sanktionen und der Förderung des bilateralen Dialogs wieder umzusetzen. Er warnte, dass Russland und China diese ablehnende US-Politik ausnutzten und verstärkt Handel mit Kuba betreiben würden. "Wollen wir ein weiteres Jahr verschwenden und danach noch ein weiteres? Ich hoffe nicht, aber genau das wird passieren, wenn das Weiße Haus seinen Kurs nicht ändert und die Art von durchdachter Führung in Bezug auf Kuba zeigt, die wir während der Obama-Regierung gesehen haben und die von einer großen Mehrheit des amerikanischen Volkes begrüßt wurde. Diese Regierung kann es besser machen. Sie muss es besser machen."
Anlass von Leahys Rede war eine Erklärung des leitenden Direktors des Nationalen Sicherheitsrates der USA für die westliche Hemisphäre, Juan Gonzalez, wonach die Regierung Biden beschlossen hat, bei der Aktualisierung der US-Politik gegenüber Kuba "den Pausenknopf zu drücken". Dies steht in Gegensatz zu den zahlreichen Ankündigungen von Überprüfungen, Arbeitsgruppen und Erklärungen nach dem 11. Juli, die sich auf Überweisungen, konsularische Dienstleistungen und Internetzugang beziehen, sowie zu dem vorgeblichen Einsatz der USA, "Wege zur Unterstützung des kubanischen Volkes zu finden".
Auch die angesehene Cuba Study Group reagierte auf diese "Pause" mit einem Newsletter, in dem sie die Kuba-Politik von Biden kritisiert. Diese sei nicht von nationalem Interesse geleitet, halte die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht ein und unterstütze das Wohlergehen des kubanischen Volkes nicht. Weiter argumentiert sie, dass die Kuba-Politik der Regierung derzeit von innenpolitischem Kalkül geleitet wird und der Logik der Trump-Ära zur Rechtfertigung von Untätigkeit folge.
Ähnlich deutliche Kritik hatte vor Kurzem auch eine Gruppe von 250 Privatfirmen und kubanischen Unternehmern geäußert. Sie forderten in einem Brief den US-Präsidenten dazu auf, zur Annäherungspolitik zurückzukehren, die er in seiner Zeit als Vizepräsident der Obama-Regierung befürwortet hatte. Sie prangerten die "schädlichen Auswirkungen" der US-Sanktionen auf Privatunternehmen und das Leben der Kubaner an.
"Durch unsere Unternehmen arbeiten wir daran, das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Familien aufzubauen, so dass unternehmungslustige Kubaner nicht das Gefühl haben, auswandern zu müssen, um eine lohnende Arbeit und wirtschaftlichen Wohlstand zu finden", so die Unterzeichner des Briefes. Sie weisen darauf hin, dass die derzeitige Politik Washingtons ihre "täglichen Handelsgeschäfte" stark beeinträchtige und ihre Wachstumskapazität bremse.
Aus einer anderen Perspektive erklärt indes die Journalistin des Time-Magazins,Vera Bergengruen, wie die US-Blockade der selbst proklamierten Unterstützung der kubanischen Zivilgesellschaft durch die USA zuwiderläuft. Sie verwehre unter anderem Aktivisten und Journalisten den Zugang zu Social-Media-Verwaltungsseiten, Videogesprächsplattformen, Cloud-Diensten, Schnittprogrammen, Apps zum Programmieren, kostenlosen Bildungsplattformen und NFT-Kryptobörsen. Die Befürchtung der Unternehmen, unwissentlich gegen die US-Sanktionen zu verstoßen, habe sie dazu gebracht, solche Dienste abzuschalten. Bergengruen zufolge schafft die Sanktionspolitik der USA "ein schwierigeres Umfeld für die freie Meinungsäußerung und eine stabile Zivilgesellschaft".