Völkerrecht

Havanna/Bogotá et al. Regierungen und Organisationen in Lateinamerika reagieren teils mit scharfer Kritik auf den Angriff Israels und der USA auf den Iran. Der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez schrieb: "Die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten vom 28... weiter

Berlin. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen... weiter

"Die Strategie der einseitigen Einschüchterung hat die globale Ordnung schwer beschädigt", erklärte Chinas Präsident Xi Jinping laut chinesischen Medienberichten bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin. Chinas Präsident hatte sich damit erstmals öffentlich zu dem Angriff... weiter

New York. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, sind heute vor einem US-Bundesgericht in New York erschienen. Sie wurden nach ihrer Entführung durch US-Einheiten in Caracas am Wochenende in die USA gebracht und am Montag erstmals... weiter

Washington D.C. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine umfassende Seeblockade gegen Venezuela angeordnet. Das südamerikanische Land sei "vollständig von der größten Armada umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengezogen wurde", schrieb Trump auf seiner... weiter

Washington/Caracas. Laut Angaben der US-Regierung hat das US-Militär am Wochenende in internationalen Gewässern in der Nähe Venezuelas zwei weitere angebliche "Drogenboote" versenkt. Dabei sollen am Freitag vier Menschen getötet worden sein, wie US-Verteidigungsminister Pete... weiter

Santiago et al. Mehrere lateinamerikanische Regierungen haben den Luftangriff der USA im Iran vom 21. Juni klar abgelehnt. Sie äußerten ihre Besorgnis über die internationale Sicherheit und plädierten für Diplomatie sowie die Verhinderung einer Eskalation der Krise. "Die... weiter

Managua. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat bekannt gegeben, dass Nicaragua sich aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel zurückzieht, in dem schwerwiegende Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes und Staates verhandelt werden... weiter

New York. Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und... weiter

Washington. Die US-Regierung hat ein Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Die Maschine wurde von der Dominikanischen Republik, wo sie sich zur Wartung befand, zum US-Militärstützpunkt Fort Lauterdale in Florida gebracht. Venezuelas Regierung... weiter

Stockholm/Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am Samstag kurzfristig seine Teilnahme am Friedensgipfel in der Schweiz abgesagt und die Veranstaltung kritisiert. "Was wir über die Friedenskonferenz festgestellt haben, ist, dass es sich im Grunde um eine Positionierung auf... weiter

Santiago. Chile hat Israel von der Teilnahme von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, findet vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt.... weiter

Genf. Eine Arbeitsgruppe von UN-Experten fordert, dass die USA ihre Verfahrensweise überprüfen sollen, mit der sie andere Staaten zu "Förderern des Terrorismus" (State Sponsors of Terrorism, SST) erklären und damit spezifische Sanktionen verhängen. Auf dieser Liste des US-... weiter

Nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über... weiter

Brüssel. Unter dem Motto "Unblock Cuba, unblock us" hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an... weiter