Völkerrecht

Santiago. Chile hat Israel von der Teilnahme von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, findet vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt.... weiter

Genf. Eine Arbeitsgruppe von UN-Experten fordert, dass die USA ihre Verfahrensweise überprüfen sollen, mit der sie andere Staaten zu "Förderern des Terrorismus" (State Sponsors of Terrorism, SST) erklären und damit spezifische Sanktionen verhängen. Auf dieser Liste des US-... weiter

Nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über... weiter

Brüssel. Unter dem Motto "Unblock Cuba, unblock us" hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an... weiter

Caracas. Die Bolivarische Allianz (Alba-TCP) hat ihre Unterstützung für die auf dem Sondergipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit erzielten Vereinbarungen zum Israel-Palästina-Konflikt erklärt. "Alba-TCP schließt sich der Anprangerung und... weiter

Tel Aviv/La Paz/Santiago. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert. Bolivien hatte am Dienstag angekündigt... weiter

New York. Am Wochenende hat in New York, USA, die "Internationale Konferenz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba" stattgefunden. Mehr als hundert Organisationen unterstützten die Konferenz in der Fordham University in Manhattan. Angeboten waren neben den... weiter

New York. In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten... weiter

Miami. In einem wichtigen Rechtsstreit hat dieser Tage eine US-Richterin in Miami geurteilt, dass vier große Kreuzfahrtunternehmen mit Verbindungen nach Südflorida gegen US-Blockadegesetze gegenüber Kuba verstoßen und "verbotenen Tourismus" und "Menschenhandel" betrieben hätten.... weiter

Washington/Berlin. Zwanzig Jahre nach Eröffnung des international kritisierten US-Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo ist am gestrigen Samstag bei weltweiten Aktivitäten US-Präsident Joe Biden zur Schließung aufgefordert worden. Die internationale Menschenrechtsorganisation... weiter

Washington/Havanna. Der demokratische US-Senator Patrick Leahy hat im US-Kongress vehement die Politik des Weißen Hauses gegenüber Kuba verurteilt. Der Senator aus Vermont, der seit vielen Jahren einer der wichtigsten Kuba-Kenner im Kongress ist, sagte, die USA hätten durch 60... weiter

Genf. Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert. Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er "... weiter

Brüssel/Caracas. Venezuela hat die Verhängung zusätzlicher Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen neunzehn Politiker, Staatsbeamte, Leiter von Sicherheitsbehörden und zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien scharf kritisiert. Laut einer am Montag veröffentlichten EU-... weiter

Brüssel. In einer Studie der Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020... weiter

Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten? Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der... weiter