Venezuela / EU / Politik

Zweifel in Venezuela an Neutralität der EU-Wahlbeobachtungsmission

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Stellt sich erneut auf die Seite der Oppsition: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, hier bei einem Treffen mit Juan Guaidó 2020
Stellt sich erneut auf die Seite der Oppsition: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, hier bei einem Treffen mit Juan Guaidó 2020

Caracas/Brüssel. Jüngste Äußerungen des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, zur geplanten Wahlbeobachtung der Regional- und Gemeindewahlen in Venezuela am 21. November haben auf Seiten der venezolanischen Regierung und des Nationalen Wahlrats (CNE) heftige Kritik ausgelöst.

Borrell hatte erklärt, die Ende September bestätigte Mission der EU werde "die Opposition begleiten", denn es sei "eine größere Garantie für sie, wenn wir anwesend sein werden, um die Wahl zu überprüfen". Wenn die Opposition schon entschieden habe, an den Wahlen teilnehmen zu wollen, müsse die EU auch eine Wahlbeobachtungsmission entsenden und sollte nicht von Vornherein erklären, die Wahlen würden gefälscht. Dies wäre keine Ermutigung für die Opposition. Der Bericht der EU-Mission werde nach den Wahlen diese entweder "legitimieren oder delegitimieren".

Die venezolanische Regierung wies die Erklärung von Borrell scharf zurück. Aus seinen Worten werde eine Parteilichkeit für die Opposition deutlich, die sich sowohl gegen die mit dem Wahlrat getroffene Übereinkunft für die Wahlbeobachtung richte als auch gegen internationales Recht verstoße.

Die EU verspiele zum wiederholten Male die Chance, sich als "unparteiischer und unabhängiger Akteur" zu positionieren. Man fordere die EU und ihre Repräsentanten dazu auf, die Wahlbeobachtungsmission "nicht politisch motiviert zu beschädigen".

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Der Vorsitzende der Wahlbehörde CNE, Pedro Calzadilla, erklärte am Sonntag, die CNE-Leitung erwarte nicht nur eine Erklärung seitens der EU zu den Äußerungen Borrells, sondern auch eine "Entschuldigung beim venezolanischen Volk". Kein Land würde die Anwesenheit einer Beobachtermission erlauben, die einen der politischen Sektoren unterstützen wolle. "Keines der Länder der Europäischen Union würde dies zulassen", betonte Calzadilla.

Parlamentspräsident Jorge Rodríguez erklärte: "Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Vereinbarung, die Sie selbst mit der Wahlbehörde unterzeichnet hat, mit einem Mindestmaß an Anstand einzuhalten, sollten Sie besser nicht kommen". Es gebe keinen Grund für eine "überholte Einmischung", richtete er seine Worte direkt an Borrell.

Die EU hatte Ende September bekanntgegeben, dass sie eine Delegation mit insgesamt 127 Personen für die Wahlen am 21. November entsenden werde. Elf Experten sollen schon im Oktober nach Caracas reisen, 62 weitere "Langzeitbeobachter" ab Ende Oktober dann in die Bundesstaaten, um die Wahlvorbereitungen zu begleiten. Weitere 54 Personen sollten zusätzlich für den Wahltag eingesetzt werden.

Die EU hatte zuletzt in den Jahren 2005 und 2006 die Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen in Venezuela begleitet. Seither hatte sie auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet, in den letzten Jahren aber wiederholt die Wahlen in Venezuela als "nicht frei und nicht fair" bezeichnet.

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