Venezuela / Politik

Erste Einigung im Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Souveränitätsanspruch auf Esequibo-Region sowie Rückführung blockierter Gelder im Ausland vereinbart. Präsident Maduro sieht "neue Phase der Stabilität"

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Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela beim Dialog in Mexiko. Der rechtsradikale Freddy Guevara (erster links im Bild) wurde unlängst aus dem Gefängnis entlassen
Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela beim Dialog in Mexiko. Der rechtsradikale Freddy Guevara (erster links im Bild) wurde unlängst aus dem Gefängnis entlassen

Mexiko-Stadt. Seit einigen Wochen verhandeln Vertreter:innen der Regierung von Venezuela und der Opposition in Mexiko über politische Kompromisse. Nun haben beide Lager zwei "teilweise Übereinkommen" zu zentralen Punkten unterzeichnet.

Die erste Übereinkunft betrifft die gemeinsame Bekräftigung der venezolanischen Souveränität über das Gebiet Esequibo. Der rund 160.000 Quadratkilometer große Landstreifen wird von Venezuela und Guyana beansprucht. Regierung und Opposition haben sich nun darauf geeinigt, von Guyana die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Gebiets zu verlangen.

Das zweite Abkommen betrifft im Ausland blockierte Gelder des venezolanischen Staates. Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, diese Vermögenswerte wiederzuerlangen, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu befördern. Eine Kommission aus je zwei Vertreter:innen von Regierung und Opposition soll sich der Frage annehmen und sich um die Freigabe der Gelder bemühen.

Gegenwärtig sind Vermögenswerte Venezuelas im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar im Ausland blockiert, darunter etwa Goldreserven bei der Bank von England. Ursache dafür ist, dass die USA und weitere Staaten noch immer die selbsternannte "Gegenregierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als legitime Vertretung Venezuelas ansehen und der gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Zugriff auf die staatlichen Guthaben verweigern.

Außerdem sollen jeweils drei Vertreter:innen über Sofortmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beraten, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

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Beide Delegationen einigten sich darauf, vom 24. bis zum 27. September eine weitere Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt stattfinden zu lassen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie Venezuela künftig wieder von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) profitieren kann. Auch der Zugriff auf diese Reserveguthaben beim IWF wurde dem Land zuletzt verweigert.

Darüber hinaus soll es bei der nächsten Gesprächsrunde um Fragen des Rechtsstaates und des Justizwesens gehen. Die Opposition beklagt regelmäßig eine Instrumentalisierung der Justiz durch Maduros Regierung. Diese wiederum betont, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte unabhängig funktionieren.

Präsident Maduro würdigte den gegenwärtig stattfindenden Dialog und stellte fest, Venezuela bewege sich "hin zu einer neuen Phase der politischen Stabilität". Jene Teile der Opposition, die in der Vergangenheit auf Gewalt und den Sturz der Regierung gesetzt hätten, würden nun die Legitimität der gewählten Regierung und die Notwendigkeit der Teilnahme an Wahlprozessen anerkennen.

Tatsächlich kündigten mehrere Oppositionsparteien, die in den letzten Jahren die meisten Wahlen boykottiert hatten, vergangene Woche an, erneut unter dem Namen "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de la Unidad Democrática) zu den Regional- und Gemeindewahlen vom 21. November anzutreten.

Die politischen Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in Mexiko wurden im August vereinbart und finden unter Vermittlung der norwegischen Regierung sowie mit Begleitung der Niederlande und Russlands statt. Eine Gruppe von etwa zehn anderen Nationen – darunter die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei und Bolivien –  sind laut Washington Post ebenfalls beteiligt.

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