Santiago et al. Die Vereinigung der Angehörigen von politisch Verfolgten und Hingerichteten (Afep) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Chile haben am vergangenen Sonntag zu Protesten aufgerufen. Es fanden Demonstrationen und kulturelle Aktivitäten in mehreren Städten statt, bei denen die beteiligten Personen verlangten, die politischen Gefangenen im Kontext des "sozialen Ausbruchs" (estallido social) seit Oktober 2019 freizulassen.
Die Regierung und den Senat forderten sie dazu auf, das Allgemeine Begnadigungsgesetz (Ley de Indulto General) zu verabschieden.
"Wir wollen auf die Straße gehen und Freiheit für die jungen Leute einfordern, die für bessere Löhne, gegen Straflosigkeit, für eine angemessene Rente und für die Bewegung der sozialen Revolte seit Oktober gekämpft haben und immer noch inhaftiert sind", sagte Alicia Lira, Vorsitzende der Afep.
Lira fügte hinzu, dass "dieser Protest auch eine Aufforderung an die Parlamentarier und den Senat ist, die Begnadigung der betroffenen jungen Menschen zu beschleunigen" und dass "die Begnadigung eine Verpflichtung ist, die der Senat hat."
Des Weiteren machten die Demonstrierenden auf die von Polizist:innen getöteten und verletzten Personen sowie weitere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam und verlangten Aufklärung und Gerechtigkeit.
Ebenso appellierten sie an die Regierung, die Kriminalisierung der sozialen Mobilisierungen zu beenden.
Der Gesetzesentwurf liegt dem Senat vor. Darin klagen die an dem Entwurf beteiligten Senator:innen "eine unverhältnismäßige staatliche Reaktion, gefolgt von Massenverhaftungen und mehrfacher strafrechtlicher Verfolgung" an.
Die Ausschüsse für Menschenrechte, öffentliche Sicherheit und die Verfassung nahmen den Entwurf bereits an.
Genaue Zahlen zu den politischen Gefangenen gibt es nicht. Laut offiziellen Angaben wurden im Rahmen der sozialen Revolte von 2019 über 5.000 Personen festgenommen. Gleichzeitig kommen regelmäßig neue Verhaftete hinzu.
Momentan befinden sich nach dem Datenabgleich von Staatsanwaltschaft und Polizei 53 Personen im Zusammenhang mit der Revolte in Haft, von diesen sitzen 46 Personen in Untersuchungshaft.
Währenddessen verkündete Präsident Sebastian Piñera mehrfach, dass es keine politischen Gefangenen in Chile gebe.
Innenminister Rodrigo Delgado betonte, dass "für die Regierung immer klar war, dass es keine politischen Gefangenen gibt". Sie vertrete die Auffassung, "dass die Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, Straftaten begangen haben, von denen einige vielleicht im Rahmen von Demonstrationen verübt werden, aber es sind dennoch Straftaten", erläuterte Delgado.