Großbritannien blockiert weiterhin Goldreserven von Venezuela

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Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela
Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela

London/Caracas. Die britische Regierung hat mit einer Stellungnahme die gerichtliche Auseinandersetzung um venezolanische Vermögenswerte bei der Bank of England in die Länge gezogen. Außenminister Dominic Raab hat dem britischen Gericht, das den Fall behandelt, über Anwälte seiner Behörde mitgeteilt, dass Großbritannien den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó "klar und eindeutig" als Präsidenten Venezuelas anerkennt.

Es geht bei dem Streit um Vermögenswerte der Zentralbank von Venezuela (BCV) in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar. Darunter sind über eine Milliarde Dollar venezolanische Goldreserven. Seit 2018 gestattet die Bank of England (BoE) der BCV keinen Zugriff auf das Gold und lehnte die beantragte Rückführung nach Venezuela ab.

Diese Blockade entzieht die Gelder der rechtmäßigen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und will sie für die "Interimsregierung" von Guaidó freigeben. Dies findet im Rahmen der Bemühungen der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischen Staaten statt, in Venezuela einen Regierungswechsel zu erzwingen.

Anwälte der BCV hatten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte eingeleitet, um das Gold zurückzubekommen, das die venezolanische Regierung verkaufen will, um die Corona-Pandemie im Land zu bewältigen.

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Eine Klage der BCV auf Herausgabe vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens wurde Anfang Juli 2020 abgelehnt. Man folgte dort dem Außenministerium, das Guaidó als Präsidenten des südamerikanischen Landes anerkannte.

Die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wurde jedoch zugelassen. Das Revisionsgericht sah die Anerkennung Guaidós als widersprüchlich an und folgte der Argumentation der BCV, die diplomatischen Beziehungen zur amtierenden Regierung Maduro seien de facto nicht abgebrochen und die Botschaften weiter besetzt.

Zwischen der Regierung Maduro und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) gibt es seit Juni letzten Jahres eine Vereinbarung, dass die UN-Behörde Erlöse aus einem möglichen Verkauf des Goldes verwalten würde, um damit Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kaufen.

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