Mexiko-Stadt. In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegte Kohlenwasserstoffgesetz (Ley de Hidrocarburos), das auf eine Umkehr bei der Privatisierung der Erdölindustrie abzielt, war am 4. Mai verabschiedet worden.
Die privaten Ölkonzerne liefen öffentlich Sturm gegen den Gesetzentwurf. Nun sehen sie sich in erster Instanz durch die Entscheidung des regierungsfeindlichen Richters Juan Pablo Gómez Fierro bestätigt, der zuvor bereits das Energiewirtschaftsgesetz gestoppt hatte. Die einstweilige Verfügung gegen das Kohlenwasserstoffgesetz hatten unter anderem fünf Kraftstoffvertriebsunternehmen beantragt, aber Interesse an einer Verhinderung des Gesetzes haben auch die ausländischen Ölkonzerne.
Während die Oppositionsparteien PRI und PAN das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen, wird es von der Regierung López Obrador unter anderem mit dem Argument verteidigt, dass es ein Mittel zur Bekämpfung des illegalen Treibstoffhandels darstelle.
Laut dem El Economista hat das American Petroleum Institute (API), in dem über 600 US-Energieunternehmen zusammengeschlossen sind, Präsident Joe Biden zum Handeln aufgefordert. Er soll beim nächsten bilateralen Gipfeltreffen zum Thema Handel die angeblichen Verstöße gegen das Freihandelsabkommen T-MEC (Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá) thematisieren, die vom Kohlenwasserstoffgesetz ausgehen. Nach Ansicht des API verstößt es gegen fünf verschiedene Artikel des T-MEC und würde zu indirekten Enteignungen führen.
Das API argumentiert, dass sowohl die Novellierung des vom früheren mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto erlassenen Energiewirtschaftsgesetzes als auch das neue Kohlenwasserstoffgesetz die Umwelt und die Verbraucher schädigen würden. Laut API habe der staatliche Ölkonzern Pemex ein Überangebot an Heizöl, das sich international nicht vermarkten ließe und das in den Kraftwerken des staatlichen Energiekonzern CFE eingesetzt werden soll. Das würde zu 15-20 Prozent mehr CO2-Emissionen führen, den Ausbau von Solar- und Windenergieprojekten blockieren und die Verbraucherpreise erhöhen.
Oscar Ocampo vom wirtschaftsfreundlichen mexikanischen Institut für Wettbewerbsfähigkeit (IMCO) äußerte in der Mexiko-Ausgabe von El País die Ansicht, dass das Kohlenwasserstoffgesetz eine zugunsten des staatlichen Erdölkonzerns Pemex maßgeschneiderte Reform darstelle. IMCO beklagt ein "verschlechtertes Investitionsklima" und eine "zunehmende Rechtsunsicherheit" im Land.
Während ironischerweise die internationale Ölindustrie Umweltargumente ins Spiel bringt, illustriert der Konflikt um das Kohlenwasserstoffgesetz vor allem die Schwierigkeiten, die nationale Souveränität bei Wirtschaftsentscheidungen zurückzuerlangen, nachdem ein Freihandelsabkommen wie T-MEC abgeschlossen wurde.