Ecuador / Politik

Neuer Präsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament

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Logo der Asamblea Nacional von Ecuador
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Quito. Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird.

Die Bündnispartei von Creo, die Sozialchristen, erhielten 17 Sitze und die Vereinigte Linke (ID) 16. Mit Abstand die stärkste Partei im Parlament wird das linksgerichtete Bündnis Unes (Union für die Hoffnung) sein, deren Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz gegen Lasso unterlag. Mit 26 Sitzen wird die indigene Organisation Pachakutik zweitstärkste Kraft sein. Weitere Parteien und Gruppen haben jeweils ein bis zwei Sitze, insgesamt 13. Das bedeutet, dass keine der politischen Kräfte über eine eigene Mehrheit verfügt. Für die Verabschiedung von Gesetzen sind Mehrheiten von 73 bzw. 90 Stimmen erforderlich.

In ersten Stellungnahmen von Vertreter:innen von Creo und Unes zeigen beide die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit. Jedoch zeigen sie sich auch offen für alle anderen Gruppen und Parteien. Wie die Spitzenkandidatin für Unes, Pierina Correa, in einem Interview mit dem Internetmedium "un cafe con JJ" erklärte, sei für sie wichtig, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Vermutlich werde es wechselnde Mehrheiten geben. Sie sieht Möglichkeiten der Kooperation mit Teilen von ID und Pachakutik. In beiden Organisationen gibt es verschiedene Tendenzen. In der selben JJ-Sendung erklärte der zukünftige Abgeordneter von ID, Alejandro Jaramillo, dass seine Fraktion mit allen Gruppen im Parlament sprechen wolle. Mit der indigenen Organisation Pachakutik habe man bereits Kommissionen mit jeweils fünf Vertreter:innen gebildet, die eine gemeinsame Linie ausarbeiten sollen.

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Indes hat Lasso gegenüber den Medien seine ersten politischen Leitlinien bekannt gegeben. So strebt er einen Freihandelsvertrag mit den USA an, will durch eine Volksbefragung den Beirat für die Bürgerbeteiligung abschaffen, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitgehend erfüllen, er will eine Abschaffung der Devisensteuer und eine Reform der Rentenkasse. Der Beirat für die Bürgerbeteiligung ist zuständig für die Besetzung der Leitungen zentraler Institutionen des Landes und soll eine politische Verteilung von Ämtern durch das Parlament verhindern.

In diesen Tagen beteuern alle politischen Akteure, dass sie die Regierungsfähigkeit von Lasso nicht in Gefahr bringen und überall in den Bereichen zusammenarbeiten wollen, wenn es zum Wohl der Bevölkerung sei.

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