Managua. Das zentralamerikanische Parlament (Parlamento Centroamericano, Parlacen) hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der Republik China – meist Taiwan genannt – nach mehr als zwei Jahrzehnten den Status als ständiger Beobachter abzuerkennen.
Neues Beobachtermitglied von Parlacen wird die Volksrepublik China und darf dann in Zukunft neben den weiteren Beobachtern Marokko, Mexiko, Venezuela und das US-Außengebiet Puerto Rico am interparlamentarischen Austausch teilnehmen.
Dem Parlament gehören die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama an. Es ist ein wichtiges Organ des Zentralamerikanischen Integrationssystems (Sica), jedes Land ist mit 20 Abgeordneten vertreten.
Der Parlacen-Abgeordnete Luis Arévalo aus El Salvador kommentierte auf Twitter: "Die Außenbeziehungen von Parlacen als politisches Vertretungsorgan der Sica werden mit strategischen Verbündeten neu gestaltet, übereinstimmend mit der UN-Resolution 2758 über das 'Ein-China-Prinzip'. Gut für die Region!" Und der Vorsitzende der Kommission für Außenbeziehungen und Migration, Carlos Hernández, ebenfalls aus El Salvador, erklärte: "Die Volksrepublik China wird mit dem Parlacen in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Energie, Handel und Landwirtschaft zusammenarbeiten und gemeinsam die Ernährungssicherheit fördern."
Taiwan protestierte gegen den Ausschluss und erklärte, das Parlament sei "von China manipuliert worden"
In den vergangenen fünf Jahren hatten fünf der sechs Parlacen-Mitgliedsstaaten die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Taipeh abgebrochen. Auf Panama, El Salvador und die Dominikanische Republik (2018) folgte vor zwei Jahren Nicaragua und dieses Jahr Honduras. Derzeit ist Guatemala, das bevölkerungsreichste Land des Zusammenschlusses, das einzige Mitglied, welches Taiwan noch anerkennt.
Die beiden US-Senatoren Tim Kaine (Demokratische Partei) und Marco Rubio (Republikanische Partei), die den Senatsunterausschuss für Außenbeziehungen mit der westlichen Hemisphäre leiten, verurteilten die Abstimmung zum Ausschluss der Republik China in einer gemeinsamen Erklärung.
Aufgrund des wachsenden Einflusses der Volksrepublik China musste Taiwan zuletzt einige diplomatische Rückschläge einstecken. Von weltweit nur noch zwölf Staaten, welche die De-facto-Republik anerkennen, befinden sich weiterhin die meisten in Mittel- und Südamerika. Zu den letzten offiziellen Alliierten zählen dort Belize, Guatemala, Haiti, Paraguay, St. Lucia sowie die beiden Inselstaaten St. Vincent und die Grenadinen und St. Kitts und Nevis.
Viele westliche Staaten wie Deutschland und die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen mit Taiwan. Die Regierung in Peking sieht die Republik China als abtrünnige Provinz an.