Ecuador / Politik

Präsidentschaftswahl in Ecuador: Conaie boykottiert Stichwahl

Indigenes Bündnis und Partei Pachakutik von Yaku Pérez rufen zur Abgabe ungültiger Stimmen auf und wollen Wahlergebnis nicht anerkennen

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Die indigene Organisation Conaie ruft zur Abgabe ungültiger Stimmen bei der Stichwahl im April auf
Die indigene Organisation Conaie ruft zur Abgabe ungültiger Stimmen bei der Stichwahl im April auf

Quito. Das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) ruft Bürger:innen dazu auf, im zweiten Wahlgang am 11. April ungültige Stimmen abzugeben. Dies gab die Organisation am Montag bekannt. Ihre Vertreter:innen erklärten das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs für illegitim und akzeptieren weder Andrés Arauz noch Guillermo Lasso als Kandidaten für die Stichwahl. Ihr Slogan lautet: "Nicht Lasso, nicht Nebot, nicht Correa". Der ehemalige Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, wird zum Lager des rechten Lasso gezählt, Ex-Präsident Rafael Correa unterstützt Arauz.

Die Partei Pachakutik, die afin zu Conaie ist, bekräftigte diese Position in einer Pressemitteilung. Jede Regierung, die in Folge der Stichwahl zustandekomme, sei "illegitim". Folglich würde Pachakutik sie nicht annerkennen, heißt es dort.

Hintergrund des Boykotts ist die Ablehnung einer Klage des Präsidentschaftskandidaten von Pachakutik, Yaku Pérez, durch das Oberste Wahltericht (TCE). Der Drittplazierte forderte das TCE auf, die Neuauszählung des Großteils der Stimmen vom ersten Wahlgang anzuordnen. Laut Pérez gab es Wahlfälschung. Nach dem Urteil des TCE hat er nun keine Chance mehr, in die Stichwahl zu gelangen. Lediglich die Wahlakten von 31 der insgesamt 24.000 Wahllokale wurden neu ausgewertet, was jedoch nichts am Vorsprung von Arauz und Lasso vor Pérez ändert.

Pérez selbst hat sich am Donnerstag ebenfalls zur Stichwahl geäußert: "Ich vertraue den beiden finalen Kandidaten nicht. Sie haben uns den Wahlsieg gestohlen, aber nicht die Hoffnung. Aus dem Widerstand heraus werden wir das Ecuador aufbauen, von dem wir träumen."

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In den zwei Provinzen mit dem größten Anteil an indigener Bevölkerung, Chimborazo und Tungurahua, mobilisieren die Conaie- und Pachakutik-Anführer:innen die Basis der Organisation und versuchen, Unterstützer:innen zu gewinnen. Rafael Lucero, Ratsmitglied für Pachakutik in der Provinz Chimborazo, erklärte Pérez in einem Interview zum Wahlsieger und möchte die angebliche Wahlfälschung beweisen. In Tungurahua treffen sich nächste Woche indigene Führungspersonen mit sympathisierenden Gemeinderatsmitgliedern verschiedener Organisationen.

Mitglieder des linken internationalen Bündnisses Progressive Internationale warnen indes vor "reaktionären Kräften" im In- und Ausland, deren Ziel sei, einen Sieg von Arauz zu verhindern. Unter den Unterzeichner:innen befinden sich Politiker:innen und Intellektuelle wie Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon, Noam Chomsky und die deutschen Parlamentarier:innen Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Sie ziehen eine Parallele zum Putsch 2019 gegen Evo Morales in Bolivien.

Der Wahlkampf für die Stichwahl hat begonnen und diesen Sonntag stehen sich Arauz und Lasso bei einer Fernseh-Debatte gegenüber.

Wenn Conaie die Mobilisierung vieler Bürger:innen gelingt, könnte eine zu große Anzahl von ungültigen Stimmen am 11. April eine Wiederholung der Wahl notwendig machen.

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