"Fuera Piñera": In Chile wird die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten lauter

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Demonstration vom 27. November 2020
Der Demonstration vom 27. November wurde durch Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz gehindert an das Regierungsgebäude zu kommen.

Santiago et al. Wieder sind in Chile Tausende Menschen in Santiago und anderen Städten auf die Straße gegangen. Am vergangenen Freitag zogen die Demonstrierenden in der Hauptstadt erstmals in Richtung des Regierungssitzes La Moneda. Ihre Forderung: Sofortiger Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera und vorgezogene Neuwahlen. Nach den letzten Ereignissen seien 15 weitere Monate mit Piñera an der Spitze nicht zumutbar.

Auch mehrere Parlamentarier:innen der linken Opposition teilen dies. Unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier. Die Regierung Piñera blockiere aktiv Gesetzesprojekte, begehe weiterhin Menschenrechtsverletzungen und manövriere das Land in die Unregierbarkeit. "Seit dem Beginn der sozialen Revolte ist mehr als ein Jahr vergangen und der Präsident hat keine wirkliche Antwort geben können. Es ist klar geworden, Piñera ist unfähig zu regieren", betonte auch der Parlamentarier Tomas Hirsch von der Humanistischen Aktion.

Befeuert wurden die neuerlichen Proteste und die Forderung nach Rücktritt durch die Ankündigung der Regierung, zwei Gesetzesprojekte über das Verfassungsgericht zu blockieren. Zum einen sollte geregelt werden, dass die Bevölkerung ein zweites Mal Geld von ihren Pensionsfonds abheben kann, zum anderen sollte ein unter nachgewiesener Korruption zustande gekommenes Fischereigesetz als ungültig erklärt werden.

Kurz darauf veröffentliche der Unternehmer Gino Lorenzini eine brisante Information: Der Präsident sei indirekt an der Pensionskasse AFP Habitat mitbeteiligt und finanziere sich durch ein illegales Dreiecksgeschäft selbst. Am heutigen Montag soll deshalb eine Sondersitzung im Parlament stattfinden.

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Auch im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen hat Piñera wenig unternommen. Zwar musste der Oberbefehlshaber der Carabineros, General Mario Rozas, nach Schüssen der Polizei auf Minderjährige abtreten, jedoch wurde dies von Lobpreisungen und Danksagungen des Präsidenten begleitet. Die Übergriffe und die massiven Gewalteinsätze unter Rozas erwähnte er nicht. Eine wirkliche Aufklärung ist unter Piñera in weite Ferne gerückt.

Aber nicht alle Oppositionspolitiker sind mit der Rücktrittsforderung einverstanden. Der Abgeordnete Carlos Montes von der Sozialistischen Partei meinte, dass in jedem Fall die institutionellen Regeln beachtet werden sollten. "Piñera macht es sehr schlecht, aber deswegen sollte man ihn nicht stürzen-" Auch der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, zeigte sich kritisch: Es sei schlecht, bei so etwas Wichtigem zu improvisieren. "Wir sollten die Terminplanung einhalten." Es gebe zwar institutionelle Mechanismen, eine Wahl vorzuziehen, doch diese seien im richtigem Moment nicht angewandt worden.

Derweil ging die Polizei erneut mit massiver Gewalt gegen Demonstrant:innen vor und setzteTränengasgranaten und Wasserwerfer ein. 70 Festnahmen wurden berichtet. Polizei und bürgerliche Medien konzentrierten sich indes bei der Berichterstattung auf Barrikaden und den Versuch, ein Shoppingcenter zu plündern.

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