Polizei in Argentinien zwischen Protesten und dem Fall Castro

Bewaffnete Demonstrationen von Polizisten. Lohnerhöhungen zugesagt. Provinzpolizei weiter im Verdacht, für Tod Castros verantwortlich zu sein

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Polizisten demonstrierten in der Provinz Buenos Aires, auch vor dem Amtssitz des Präsidenten (Screenshot)
Polizisten demonstrierten in der Provinz Buenos Aires, auch vor dem Amtssitz des Präsidenten (Screenshot)

Buenos Aires. Angehörige der Polizei der argentinischen Provinz Buenos Aires haben ihre Proteste beendet, nachdem Gouverneur Axel Kicillof und Staatspräsident Alberto Fernández die Erhöhung von Gehältern und Zulagen angekündigt haben. Zuvor hatten uniformierte und bewaffnete Polizisten über Tage neuralgische Punkte in den südlichen Vororten der Hauptstadt Buenos Aires blockiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Zuge dessen wurden auch die Residenzen des Gouverneurs und des Staatspräsidenten für mehrere Stunden von Bewaffneten belagert.

Der für die Polizei zuständige Sicherheitsminister der Provinz, Sergio Berni, hatte in einem Interview zwar betont, dass die institutionelle Sicherheit zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen sei, manche der bewaffneten Protestierenden sollen jedoch während ihres Protests stark unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben. Er habe sich gegen einen Einsatz der Bundesgendarmerie entschieden, um Blutvergießen zu vermeiden.

Menschenrechtsorganisationen wie die Mütter der Plaza de Mayo oder die Permanente Versammlung für die Menschenrechte äußerten ihre Besorgnis über die Vorfälle und sprachen von einem "institutionell gravierenden Vorfall", der absolut zu verurteilen sei.

Kritisiert wurde von unterschiedlichen Seiten vor allem die Form des Protestes. Die grundsätzliche Legitimität der Forderungen wird indes nicht in Frage gestellt. Da die Gehälter über Jahre kaum an die Inflation angepasst wurden, haben die Polizeiangehörigen mit einem dramatischen Verfall ihres realen Einkommens zu kämpfen. Die für den Dienst obligatorischen Uniformen müssen sie aus der eigenen Tasche bezahlen. Auch die Infrastruktur in den Polizeistationen verfällt zusehends. Zudem verdienen die Angehörigen der Provinzpolizei traditionell weniger als jene der Bundes- und der Hauptstadtpolizei.

Durch die Corona-Pandemie verschärft sich ihre Situation zusätzlich, da Überstunden und gewohnheitsmäßige Zusatzeinkünfte wegfallen. Diese beruhen häufig auf Aktivitäten am Rande der Legalität bis hin zum Amtsmissbrauch. So ist es üblich, dass Polizeiangehörige Schutzgelder von Restaurants und Geschäftslokalen kassieren oder an illegaler Zuhälterei oder dem Drogenhandel mitverdienen. Die Existenz solcher Zusatzverdienste ist ein offenes Geheimnis, das auch von den politisch Verantwortlichen nicht geleugnet wird. Sie offenbart ein fundamentales Problem des argentinischen Polizeiwesens.

Gouverneur Kicillof und Staatspräsident Fernández stellten nun Lohnerhöhungen und weitere Verbesserungen für die Polizei und die Justizwache der Provinz Buenos Aires in Aussicht. Die Gehälter werden an jene der Bundespolizei angepasst. Zusätzlich werden die monatlichen Zulagen für den Erhalt der Ausrüstung mehr als vervierfacht und jene für Überstunden verdreifacht. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sorgt bereits für neue politische Konflikte, soll sie doch durch die Kürzung von Bundesmitteln für die Hauptstadt Buenos Aires aufgebracht werden.

Fernández kündigte zudem an, die für die vom rechten Parteienbündnis Cambiemos regierte Bundeshauptstadt vorgesehenen Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich um mehr als ein Viertel zu kürzen. Sie waren zu Beginn der Amtszeit von Staatspräsident Mauricio Macri von 1,4 auf 3,75 Prozent erhöht worden, was aus Sicht der jetzigen Regierung Fernández eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber anderen Provinzen bedeutet. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Horacio Rodríquez Larreta von der Macri-Partei PRO, hat bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht Einspruch gegen diese Maßnahme zu erheben.

Unterstützung im Konflikt mit der Polizei erhielten Fernández und Kiclilof indes von Cristina Castro, der Mutter des inmitten des Corona-Lockdowns unter nach wie vor ungeklärten Umständen getöteten Facundo Castro. In einem Fernsehinterview ließ sie zudem über ihren Anwalt ausrichten: "Wir wissen, dass es die Polizei der Provinz Buenos Aires war, die Facundo verschwinden lassen hat und die dies alles geplant hat."

Neue Beweise sollen diese These weiter stützen. Kürzlich ist Facundo Castros Rucksack an einem Ort unweit jener Stelle aufgetaucht, an dem sein Leichnam Mitte August gefunden wurde. Im Rucksack befanden sich zwei Mobiltelefone, die ihm gehörten. Sie könnten wichtige Beweisstücke sein, um die genauen Bewegungen Castros zum Zeitpunkt seines Verschwindens zu rekonstruieren. Laut dem Anwalt der Familie soll damals ein Signal von Castros Telefon in der Nähe des Polizeikommissariats von Bahía Blanca registriert worden sein. Gleichzeitig konnte festgestellt werden, dass sich ein Polizeifahrzeug desselben Kommissariats im gleichen Zeitraum nahe des späteren Fundorts aufgehalten habe.

Der 22-jährige Facundo Castro war am 30. April an einer Bundesstraße nahe des Ortes Mayor Buratovich in eine Polizeikontrolle geraten. Anfang September wurde in der Nähe dieses Ortes seine Leiche gefunden und identifiziert.

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