Suriname / Politik

Verurteilter Mörder in Suriname als Staatschef wohl abgewählt

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Dési Bouterse (links) muss sein Amt wohl abgeben, Chan Santokhi (rechts) dürfte ihm nachfolgen
Dési Bouterse (links) muss sein Amt wohl abgeben, Chan Santokhi (rechts) dürfte ihm nachfolgen

Paramaribo. Nach den Parlamentswahlen in Suriname vom vergangenen Montag zeichnet sich ein Wahlsieg der oppositionellen Parteien und damit ein Wechsel im Präsidentenamt ab. Der bisherige Amtsinhaber, Dési Bouterse, hatte auf eine dritte Amtszeit in Folge gehofft. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen erreicht dessen Nationaldemokratische Partei (NDP) jedoch nur 16 der 51 Parlamentssitze und damit elf weniger als bei den letzten Wahlen. Die Progressive Reformpartei (VHP) von Herausforderer Chan Santokhi hat nach Angaben des Innenministeriums 20 Sitze und damit die meisten aller angetretenen Parteien errungen. Für die Wahl zum Präsidenten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Santokhi muss also noch Koalitionspartner im neu gewählten Parlament finden. Anlässlich der Wahl mit rund 350.000 Wahlberechtigten inmitten der Corona-Pandemie waren Kontaktbeschränkungen vorübergehend aufgehoben worden.

Wichtiges Thema im Vorfeld der Wahlen war in dem von Öl- und Goldexporten abhängigen Land die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise. Die regierende NDP stützte ihren Wahlkampf aber auch auf den von ihr vorangetriebenen Ausbau des Sozialstaats mit der Einführung einer obligatorischen Renten- und Krankenversicherung sowie großer Infrastrukturprojekte und der Übergabe von Land an Landlose. Die Opposition konzentrierte sich hingegen vor allem auf die Verstrickung von Bouterse in verschiedene Korruptionsskandale und eine Verurteilung im vergangenen Jahr.

Bouterse ist seit 2010 Staatschef der ehemaligen niederländischen Kolonie, die erst 1975 ihre Unabhängigkeit erreichte. Von 1980 bis 1987 regierte Bouterse bereits als Anführer einer Militärjunta das Land. 1980 hatte er den sogenannten "Coup des Sergeants" angeführt, bei dem damals Johan Ferrier gestürzt wurde, der fünf Jahre zuvor der erste Präsident von Suriname nach der Unabhängigkeit geworden war.

Ende November letzten Jahres war Bouterse von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1982 im Anschluss an den Staatsstreich zur Machtergreifung 15 politische Gegner hinrichten ließ. Bouterse hatte bereits 2007 für die als "Dezember-Morde" bekannt gewordenen Hinrichtungen seine politische Verantwortung eingeräumt. Seine Verhaftung wurde jedoch bis heute von keinem Gericht angeordnet. Auch der Aufforderung der Opposition nach seinem Rücktritt kam er nicht nach. Nun scheint seine politische Karriere durch eine Wahl beendet worden zu sein, auch wenn er gestern noch eine Neuauszählung der Ergebnisse forderte.

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