Buenos Aires. Zehn Tage nach dem Amtsantritt der Mitte-links-Regierung von Präsident Alberto Fernández hat der argentinische Kongress am Samstagmorgen ein Maßnahmepaket verabschiedet, das die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Land lindern soll. Es zielt auf die Bekämpfung der Währungsflucht und eine Umverteilung zugunsten der ärmsten Bevölkerung ab.
"Es ist uns nur wichtig, dass die Solidarität derjenigen, die mehr haben, dabei hilft, die Ressourcen zu vergrößern, um die Situation derer zu verbessern, denen es nicht gut geht", schrieb Fernández dazu auf Twitter.
Mit 52,1 Prozent der Stimmen war der Gesetzentwurf am Freitag nach 19-stündiger Debatte in der Abgeordnetenkammer angenommen worden, der Senat gab nach zwölfstündiger Sitzung seine Zustimmung am Samstag mit 43 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Mit dem "Gesetz zur sozialen Solidarität und produktiven Reaktivierung" (Ley de Solidaridad Social y Reactivación Productiva) erklärt die Regierung nun offiziell den wirtschaftlichen Notstand für den Zeitraum bis zum 31.Dezember 2020 und gesteht der Exekutive Sonderrechte zu, die sonst dem Parlament obliegen. Präsident Fernández kann Entscheidungen beispielsweise zu Energiepreisen treffen, ohne vorher das Parlament zu befragen. Die Festlegung des Haushalts und der Höhe der vorgesehenen Schulden sowie die Posten, die sich auf feststehende Budgets und die Ausgaben für Nachrichtendienste beziehen, bleiben dem Kongress vorbehalten.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden Strom- und Gastarife bis zu sechs Monate eingefroren. Das dürfte den ärmsten Teil der Bevölkerung ebenso entlasten wie kleine und mittelständische Unternehmen. Bereits am 13. Dezember hatte Fernández ein Dekret erlassen, das einer Entlassungswelle aufgrund der Wirtschaftskrise vorbeugen soll. Wer bis zu diesem Datum eine Arbeit angenommen hat, hat bei unbegründeter Kündigung nun das Recht auf eine (im Vergleich zum bisher bestehenden Gesetz) doppelte Entschädigung.
Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei über zehn Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Unlängst ist mit dem "Plan gegen den Hunger" ein Sozialprogramm der Regierung Fernández in Kraft getreten, mit dem bis zu vier Millionen Personen Lebensmittelgutscheine im Wert von umgerechnet 60 bis 90 Euro pro Monat erhalten.
Für die Mindestrente von 14.000 Pesos (rund 155 Euro) kündigte der Präsident eine Extrazahlung von 5.000 Pesos (rund 55 Euro) für Januar und Februar an. Unter der Regierung von Ex-Präsident Mauricio Macri hatten Rentner zuletzt 20 Prozent Kaufkraft verloren.
Entgegen der Ankündigungen Fernández‘ vor seinem Amtsantritt, die Renten um 20 Prozent zu erhöhen, wird das Rentenniveau nun erstmal sechs Monate lang eingefroren und damit nicht der Inflation von über 55 Prozent angepasst.
Wirtschaftsminister Martín Guzmán hält die Maßnahmen auch für eine Bedingung, um weiter die Rückzahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu verhandeln. "Man kann nicht mehr von denjenigen Teilen der Gesellschaft verlangen, die sich in einer Situation der Erschöpfung befinden. Auf diese Weise kann man nicht gesund wachsen. Wenn wir die Krise lösen wollen, braucht es Solidarität."
Für das wichtigste Exportgut Soja werden jetzt 33 statt 30 Prozent an Abgaben fällig, auch für andere Exportprodukte wie Mais, Weizen und Fleisch steigen die Steuern.
Privatpersonen trifft vor allem die Regelung zu den Gebühren auf Einkäufe in Fremdwährungen. Wer im Aus- oder Inland in US-Dollar oder Euro einkauft, sei es auf Reisen, für Flüge oder internationale Dienste wie Netflix und Spotify, bezahlt ab sofort 30 Prozent des Kaufpreises als Gebühr obendrauf. Sie können im Inland maximal 200 Dollar kaufen, für das Sparen in Fremdwährungen wird ebenfalls die Gebühr fällig.
Das eingenommene Geld soll, so Guzmán, zu 70 Prozent ins Rentensystem fließen und zu 30 Prozent in den Wohnungsbau.
Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als "Angriff auf die Mittelklasse, den Agrarsektor, Rentner und Unternehmen". Der Abgeordnete Pablo Tonelli vom Macri-Bündnis "Gemeinsam für den Wandel" (Juntos por el Cambio) sieht den "wahren Inhalt" des Gesetzes darin, "Vollmachten vom Kongress auf die Exekutive zu übertragen".
Kritik kommt auch aus den Reihen der nicht-peronistischen Linken, etwa von der Partei "Linksfront" (Frente de Izquierda). Der Abgeordnete Nicolas del Caño kritisierte, dass gleichzeitig für den Öl- und Bergbausektor die Steuern von 12 auf 8 Prozent gesenkt und Ex-Präsidenten, Diplomaten und Parlamentarier von der eingefrorenen Rente ausgenommen wurden. "Abgeordnete, die mehr als 180.000 Pesos verdienen, stimmen ab über ein Gesetz zu Sparmaßnahmen für diejenigen Rentner, die gerade mal 19.000 Pesos bekommen. Sie sind 'solidarisch' mit dem Geld derjenigen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben", so del Caño auf Twitter.
Angesichts der Kritik kündigte Fernández nun auf Twitter an, an einem Gesetz zur Abschaffung der privilegierten Renten für Parlamentarier und Mitglieder des diplomatischen Korps zu arbeiten.