Argentinien: Designierter Präsident verzichtet auf weiteres Geld vom IWF

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Der bisherige und der zukünftige Präsident von Argentinien: Mauricio Macri (rechts) und Alberto Fernández
Der bisherige und der zukünftige Präsident von Argentinien: Mauricio Macri (rechts) und Alberto Fernández

Buenos Aires. Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, die noch ausstehende Kreditsumme des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzufordern. Sein noch rund zwei Wochen amtierender Amtsvorgänger Mauricio Macri hatte insgesamt 57 Milliarden US-Dollar vom IWF zugesagt bekommen. Davon wurden bisher knapp über 44 Milliarden ausgezahlt. Fernández begründete die Entscheidung damit, dass Argentinien nicht noch mehr Geld annehmen könne, wenn bereits klar sei, dass man die schon ausgezahlte Summe samt Zinsen womöglich nicht zurückzahlen werde können.

Der designierte Staatschef will nur ein einziges Abkommen mit dem IWF unterzeichnen, und zwar mit der Regel, keinen Kredit zu erbitten. "Ich werde keine Vereinbarungen unterzeichnen, die wir nicht einhalten können. Mauricio Macri hat das bereits getan", so der im Oktober ins Amt gewählte Fernández. Die dringlichste Frage sei nun, wie "wir die Wirtschaft reaktivieren, um das Schuldenproblem sinnvoll lösen zu können". Macri vererbe seiner zukünftigen Regierung etliche Probleme, darunter "viele verschuldete Familien". Die Armutsrate war in dessen vierjähriger Amtszeit stark angestiegen. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, befindet sich nach letzten Berechnungen mit 35 Prozent auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2004.

80 Prozent des bisher vom IWF gewährten Kredits wurden zur Rückzahlung von Fremdwährungsschulden verwendet, bestätigte unlängst das Finanzministerium. Weitere 14 Prozent des ausgezahlten Betrags waren für Schulden in argentinischen Pesos bestimmt, ein Prozent für Ausgaben in Fremdwährung, wie zur Einfuhr von Kraftstoffen, und vier Prozent sind nun Reserven der Zentralbank. Zudem ist das südamerikanische Land mit weiteren rund 20 Milliarden Dollar bei anderen internationalen Organisationen verschuldet, wie bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Weltbank und der Entwicklungsbank von Lateinamerika (CAF).

Eigentlich steht nun noch die Auszahlung von 5,4 Milliarden US-Dollar aus, die Tranche war jedoch seit Mitte September eingefroren. Außerdem sollten noch sieben Tranchen von jeweils einer weiteren Milliarde ausgezahlt werden, nach dem zwischen dem IWF und der scheidenden Regierung vereinbarten Konzept erst nach Beginn der kommenden Legislaturperiode im Dezember. Diese Vereinbarung scheint Fernández nun rückgängig zu machen.

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