Deutsche Pensionskasse für Ärzte an Rodungen in Brasilien beteiligt

Ärzteversorgung heizt Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an. Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert Geldanlage in Land-Fonds

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Die Umweltbehörde IBAMA dokumentierte im Mai 2018 großflächige Umweltverbrechen in der Region Matopiba
Die Umweltbehörde IBAMA dokumentierte im Mai 2018 großflächige Umweltverbrechen in der Region Matopiba

Brasília/Münster. Die deutsche Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) ist mit 100 Millionen US-Dollar an einem Land-Fonds beteiligt, der im Norden Brasiliens zur Vertreibung von Kleinbauern und zur großflächigen Entstehung von Monokulturen beigetragen hat. Dies geht aus einer Studie hervor, die die Menschrechtsorganisation Foodfirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach hat der betreffende Fonds 133.000 Hekt­ar Land aufgekauft – etwa die 1,5-fache Fläche Berlins.

Die Studie zeigt, wie im Zuge der Investitionen ländliche Gemeinden durch Landraub vertrieben und Böden und Gewässer durch industrielle Landwirtschaft mit Agrarchemikalien kontaminiert werden. So stieg in der untersuchten Region im Bundesstaat Piauí die Anzahl der Vergiftungsfälle in nur fünf Jahren um 200 Prozent. Viele der früheren Urwaldflächen sind heute Gensoja-Felder, schreiben die Autoren der Studie mit dem Titel "Brasilien: Pensionskassen machen Geschäfte mit Ackerland".

"Diese Fonds sind zwar nicht selbst an der Vertreibung der örtlichen Bevölkerung beteiligt. Sie sind aber ein wesentlicher Bestandteil dieser destruktiven Entwicklung. Denn die Pensionskassen profitieren unmittelbar von Bodenspekulation und steigenden Grundstückspreisen", so FIAN-Agrarreferent Roman Herre.

Eine Recherchereise in das sogenannte Gebiet für ländliche Entwicklung "Matopiba" habe die Probleme und Kon­flikte im Zusammenhang mit den Fondskäufen bestätigt, so FIAN. Dabei stehe die lokale Bevölkerung mit dem Rücken zur Wand: In "to­taler Abwesenheit des Staates" und unterstützt von privaten Sicherheitskräften organisieren sich Zwischenhändler syste­matisch Land, Wälder und Wasser, das von lokalen Gemeinden genutzt wird, heißt es in dem Bericht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darum die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als "menschenrechtlich verantwortungslos" und "ökologisch verheerend".

Laut FIAN investieren Pensionskassen weltweit über vierzig Billionen Dollar in unterschiedliche Finanzanlagen und seit der Finanzkrise 2007 ist verstärkt auch Ackerland in ihren Blick geraten. So ist der nach eigenen Angaben größte Eigentümer von Land der Welt der US-amerikanische Renten-Fonds für Lehrer, die Teachers Insurance and Annuity Association (TIAA). In diesen hat auch die ÄVWL investiert. Gemäß dem eigenen "Farmland Report" hat TIAA weltweit mittlerweile 850.000 Hektar Land aufgekauft.

FIAN versucht seit 2012, die ÄVWL zu einem Ausstieg aus dem Investment zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Trotz vielfacher Kritik, auch von Seiten eigener Pensionäre, hält die ÄVWL an der Investition fest. "Die brennenden Wälder in Brasilien sollten der Ärztekasse endlich die Augen öffnen, in welche Strukturen dort investiert wird", so Herre weiter. "Ärzte sollen eine ordentliche Pension erhalten, aber nicht auf Kosten der Menschenrechte".

Das Versorgungswerk verweist indes auf seinen internen Corporate Governance-Kodex, der sich auf ethische und soziale Aspekte bezieht. Auch auf der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 30. Juni 2018 wurde die Investition kontrovers diskutiert. Dort verteidigte die ÄVWL das In­vestment. Schriftlich erklärte sie später in einer Stellungnahme: "In die Erschließung, Rodung oder Bewirtschaftung von Agrarflächen ist der Fonds nicht involviert."

Problematisch bewertet FIAN auch die Haltung der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen. "Wir haben vergeblich versucht, mit dem Ministerium ins Gespräch zu kommen", so Herre. "Leider verweigert das Ministerium jegliche Diskussion über seine menschenrechtliche Verantwortung als Aufsichtsbehörde. Dabei hätte es die Möglichkeit und die Pflicht, solche fatalen Investitionen zu regulieren."

Wie auch die Landesregierung hat die ÄVWL eine Anfrage zu einem Treffen mit der Recherche-Delegation, die von brasiliani­schen Teilnehmern begleitet wurde, abgelehnt.

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