Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia

Polizei beendet Landbesetzungen und schleift Camps der Landlosenbewegung MST. Mehrere Verletzte. Bolsonaro will bei Räumungen Militär einsetzen

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Sie kamen in aller Frühe: Mit Traktoren und Baggern wurden die Häuser der Camp-Bewohner eingerissen
Sie kamen in aller Frühe: Mit Traktoren und Baggern wurden die Häuser der Camp-Bewohner eingerissen

Salvador de Bahia. Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília.  

Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte. Die von der Bewegung organisierten Familien betrieben auf den besetzten Flächen Landwirtschaft. Die Märkte in vier umliegenden Städten belieferten sie unter anderem mit Tausenden Tonnen an Bohnen, Mais, Zwiebeln, Melonen und Mangos. In ihren Wohnlagern hatten sie eine Infrastruktur mit Läden, Bäckereien, Imbissrestaurants und kulturellen Treffpunkten aufgebaut. Das Land gehört zu einem Gebiet, in dem die Codevasf Maßnahmen zur Bewässerung für große Agrarproduzenten plant. Hierzu zählt auch das "Projekt Salitre. Der Fluss Rio Salitre fließt bei Juazeiro in den Strom Rio São Francisco. Nach Angaben der Gesellschaft behinderten die Besetzungen die Umsetzung der Pläne.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kündigte in dieser Woche ein Gesetzesvorhaben "Garantie von Recht und Ordnung" an, das den Einsatz der Streitkräfte bei Operationen gegen Landbesetzungen ermöglichen soll. Die Administration der Bundesstaaten soll dabei übergangen werden können. In Erklärungen verurteilen die MST und die brasilianische Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT) die Pläne des ultrarechten Staatschefs scharf. Sie sehen darin eine weitere Kriminalisierung sozialer Bewegungen. In den Augen der CPT dient sie den Interessen der Großgrundbesitzer und verschärft die blutigen Landkonflikte. Die Landpastorale spricht von einer "Lizenz zum Töten" für Polizisten und Militärs. Für die MST macht Bolsonaros Politik das Leben auf dem Land gefährlich. Die Bewegung wolle weiter für die Versammlungsfreiheit und die ebenfalls in der brasilianischen Verfassung verankerte soziale Funktion von Grund und Boden streiten, heißt es in ihrem Kommuniqué.

Am Dienstagmorgen blockierten MST-Aktivisten zeitweilig die Bundesstraßen 101 und 324 und machten ihre Empörung über die Räumungen und die dabei praktizierte Polizeigewalt sichtbar. Die Kritik der vertriebenen Landarbeiter richtet sich auch gegen die fehlende Unterstützung durch die Regierung des Bundesstaates. Bahias Gouverneur Rui Costa gehört der oppositionellen linken Arbeiterpartei PT an.

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