"Schluss mit dem Massaker": Proteste gegen Polizeigewalt in Brasilien

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"Das AI-5 wird in der Favela umgesetzt"
"Das AI-5 wird in der Favela umgesetzt"

São Paulo. Bei einem Polizeieinsatz in Paraisópolis sind am 1. Dezember neun schwarze Jugendliche getötet worden. Demonstranten fordern nun Gerechtigkeit. Paraisópolis gehört zum Stadtteil Vila Andrade in der südlichen Zone von São Paulo.

Zahlreiche Menschen protestierten vergangene Woche vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt gegen die Militärpolizei in Paraisópolis. "Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei", riefen die meist afro-brasilianischen Teilnehmer.

Nach Ansicht von Douglas Belchior, Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, die zum Protest aufgerufen hatte, haben Teile der Gesellschaft die Fähigkeit verloren, sich zu empören. "In der Geschichte dieses Landes ist der Tod von Schwarzen etwas ganz Natürliches. Der Tod von schwarzen Jugendlichen in der Favela bewegt die Gesellschaft nicht mehr", kritisiert er und erinnert daran, dass das Massaker von Paraisópolis sich in eine lange Reihe von "Provokationen des Staates" einreiht. "Die staatliche Sicherheitspolitik ist völkermörderisch, fortdauernd und alltäglich und nicht unbedingt an die jeweilige Regierung gebunden, obwohl sie unter den Mandaten von João Dória und Jair Bolsonaro offensichtlicher ist", schließt Belchior. Die Grausamkeit der Militärpolizei habe sich seit November noch verschärft.

Die Krankenpflegerin Eliana Prado, Mutter von drei Kindern, ist Bewohnerin der Gemeinde M’boi Mirim, ebenfalls in der Peripherie im Süden São Paulos. Sie meint, das Massaker von Paraisópolis könne das Bewusstsein vieler Leute wecken. "Ich arbeite in einem Krankenhaus hier in der Nähe und wusste nichts von der Demonstration. Dann habe ich herausgefunden, dass es wegen der Jungs in Paraisópolis war. Meine Söhne sind schwarz, und es macht mir Angst, dass sie nachts auf dem Weg nach Hause der Polizei begegnen könnten", sagt Prado. "Es gibt so viel Gewalt, und wer Mutter ist, kann davon nicht unberührt bleiben."

Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. "Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der schwarzen Bevölkerung abzielt ‒ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange", erklärt sie.

Bei den Protesten geht es auch um den berüchtigten "Institutionellen Akt 5" (Ato Institucional 5, AI-5) aus der Zeit der Diktatur (1964-1985). Unlängst hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro angesichts der anhaltenden Protestwelle in Lateinamerika in einem Fernsehinterview erklärt, die Regierung Bolsonaro könnte im Falle einer Radikalisierung der Proteste im eigenen Land "einen neuen AI-5" einführen. Mit dem am 13. Dezember 1968 verhängten Dekret AI-5 ermächtigte sich die damalige Regierung, Grund- und Bürgerrechte für eine Dauer von bis zu zehn Jahren aufzuheben, "ohne die von der Verfassung gesetzten Beschränkungen" beachten zu müssen. Dies war der Auftakt einer Verfolgungswelle, die zu Hunderten toten und Tausenden gefolterten Oppositionellen führte. Das Ermächtigungsgesetz AI-5 werde in den Favelas bereits wieder angewendet, so die Demonstranten.

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