De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst

bolivien_polizei_geheimdienst_repression_de_facto_regime_jeanine_anez_evo_morales.jpg

Boliviens "Innenminister" Murillo, hier links neben der selbsternannten Interimspräsidentin Áñez
Boliviens "Innenminister" Murillo, hier links neben der selbsternannten Interimspräsidentin Áñez

La Paz. Die De-facto-Regierung in Bolivien hat am Dienstag die Schaffung einer neuen Antiterroreinheit der Polizei angekündigt. Die Gruppe soll zunächst aus 60 Polizisten bestehen und "kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abwehren und neutralisieren, die den Frieden im Land stören".

"Wir verfügen nun über 60 mutige Polizisten, die im Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet sind“, sagte Arturo Murillo, der für das international kaum anerkannte Regime das Innenministerium führt. Aufgabe der Polizeieinheit sei es „terroristischen Zellen zu zerschlagen, die unser Heimatland bedrohen", so Murillo weiter.

Der rechtsgerichtete Politiker beschuldigte Präsident Evo Morales, die Präsenz von "Drogenterroristen" im Land in den vergangenen 14 Jahren unterstützt zu haben. Morales war Mitte November im Zuge eines Staatsstreiches geflohen und nach Mexiko ins Exil gegangen.

Der Kommandant der Nationalen Polizei, Rodolfo Montero, bestätigte, dass in den Hauptstädten aller Verwaltungsbezirke Spezialeinheiten geschaffen werden, um gegen "ausländische Gruppen“ vorzugehen, „die ausgebildet und geführt werden, um Terror im Land zu säen".

Montero führte aus, dass die neuen Einheiten für den schnellen Einsatz geschult und auf alle polizeilichen Aufgaben vorbereitet sind. Sie unterstehen dem De-facto-Innenminister Murillo. Schon am 30. November hatte die Führung unter der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez die Einrichtung eines Antiterrorzentrums angekündigt, das Aufgaben ähnlich der polizeilichen Spezialeinheiten übernehmen soll.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich angesichts der Schaffung geheimdienstlicher und polizeilicher Strukturen besorgt, dass diese der Repression gegen soziale Aktivisten und Kritiker des Regimes Vorschub leisten könnten.

Seit dem Putsch gegen Präsident Evo Morales sind Polizei und Armee im Einsatz, um gegen die Demonstrationen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung vorzugehen. In etwas mehr als einem Monat sind bei den Angriffen auf die Proteste mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen.

https://www.telesurtv.net/news/bolivia-gobierno-facto-la-paz-policia-contra-subversivos-20191203-0029.html

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr