Drohende Auslieferung von Wikileaks-Gründer bringt Ecuador in Verlegenheit

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Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA
Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA

Quito. Das Außenministerium von Ecuador sieht sich im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange gezwungen, auf vemeintlich "ungenaue" Informationen über dessen mögliche Auslieferung zu reagieren. Das Ministerium betonte, man habe "vollstes Vertrauen", dass Großbritannien und das Justizsystem dieses Landes den Wikileaks-Gründer nicht in ein Land mit Todesstrafe ausliefern werde. Man gehe davon aus, dass die zugesagten Garantien in vollem Umfang in Kraft seien und im Falle eines Auslieferungsersuchens respektiert würden.

Ecuador stützt sich auf zwei Zusagen von den früheren britischen Außenministern Boris Johnson und Jeremy Hunt, Großbritannien werde Assange nicht in ein Land ausliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohe. Assange waren sein Asylstatus und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft unter rechtlich fragwürdigen Umständen entzogen worden, bevor britischen Polizisten Zugang zur Botschaft ermöglicht wurde, um ihn dort festzunehmen.

Der Paukenschlag folgte auf eine Reihe von Schritten, die seit dem Amtsantritt Lenín Morenos dazu dienten, die Lage Assanges derart unerträglich zu machen, dass er die Botschaft von sich aus verlässt. Moreno hatte damals davon gesprochen, dass sich Ecuador von einem "Stein im Schuh" befreit habe. Gleichzeitig hatte seine Regierung versucht, Kritiker mit dem Hinweis auf vermeintliche Garantien gegen eine Auslieferung abzufertigen.

Dabei steht Ecuador selbst wegen der Behandlung Assanges in der Londoner Botschaft unter Druck. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, sprach von Symptomen jahrelanger psychologischer Folter: Es sei offensichtlich, "dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde."

Nun unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid das Auslieferungsersuchen der USA, wo ihm Folter und eine unverhältnismäßig lange Haftstrafe drohen. Melzer warnte daher eindringlich vor einer Auslieferung: "Meine dringlichste Sorge ist, dass Herr Assange in den USA einem ernsthaften Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt wäre, einschließlich seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe". Der Gerichtstermin zur Entscheidung über das Gesuch ist auf Ende Februar 2020 festgelegt worden.

In den USA wird Assange wegen Spionage angeklagt. 17 der 18 Anklagepunkte sind auf die Gewinnung und Weitergabe von klassifizierten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 zurückzuführen, die das Enthüllungsportal im selben Jahr veröffentlicht hatte. Zudem wird Assange Informationspiraterie vorgeworfen. Wenn er in allen Punkten schuldig gesprochen wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Durch die Wikileaks-Veröffentlichungen von Informationen der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning waren schwerwiegende Kriegsverbrechen der USA und Verbündeter im Irak und Afghanistan öffentlich geworden.

Gegen die im Februar anstehende Entscheidung kann Berufung eingereicht werden. Die Anwälte von Assange haben bereits ihre Entschlossenheit betont, durch alle Instanzen zu gehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers zu verhindern.

Assange verbüßt derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis wegen Verstößen gegen Auflagen, die mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft 2012 zusammenhängen.

Der Club der Journalisten von Mexiko ehrte Assange indes mit dem internationalen Journalismuspreis für seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur Preisverleihung war im Namen Assanges Ecuadors ehemaliger Außenminister Ricardo Patiño anwesend, der sich derzeit aufgrund einer offensichtlich politisch motivierten Anklage in Ecuador im mexikanischen Exil aufhält. Patiño war eingeladen worden, die Auszeichnung entgegenzunehmen, da Ecuador in seiner Amtszeit 2012 "die Tore für Assange geöffnet und Asyl gewährt hat".

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