Mexiko / Politik

Mexiko vor den Wahlen: 91 Amtsanwärter und Politiker ermordet

lorenzo_cordova_vianello_wahlbehoerde_mexiko.jpg

Sieht kein Problem für den Wahlablauf in Mexiko durch die Morde an Kandidaten: Der Direktor der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova, bei einer Pressekonferenz am 6. Mai
Sieht kein Problem für den Wahlablauf in Mexiko durch die Morde an Kandidaten: Der Direktor der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova, bei einer Pressekonferenz am 6. Mai

Mexiko-Stadt. Knapp zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Regionalwahlen in Mexiko am 1. Juli sind laut Medienberichten mindestens 91 Regionalkandidaten und Politiker aller Parteien Opfer von tödlichen Angriffen geworden.

Angesichts der zunehmenden Anschläge und Morddrohungen haben sich Amtsbewerber an das Nationale Wahlinstitut (INE) gewendet, um Sicherheitsmaßnamen einzufordern. Über die Anzahl der Anträge hat die Behörde bislang keine Angaben gemacht. Für INE-Direktor Lorenzo Córdova sind die Urnengänge trotz der Gewalteskalation nicht in Gefahr. "Der Wahlprozess wird wegen der Unsicherheit nicht gestoppt werden", erklärte er. Laut Códova sei zudem nicht das INE für die Sicherheit der Kandidaten zuständig, sondern die lokalen und regionalen Behörden.

Im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua haben indes 80 Lokal- und Regionalpolitiker auf Grund der zunehmenden Gewalt ihre Kandidatur zurückgezogen.

Der aktuellste Mordfall wurde am 8. Mai registriert: Abel Montúfar Mendoza, Anwärter der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, wurde von Unbekannten erschossen, als er in seinem Auto unterwegs war. Wenige Tage zuvor sind die Kandidatin für die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Liliana Garcia, und Eduardo Aragón Caraveo von der Partei der Sozialen Begegnung im Bundesstaat Chihuahua ermordet worden.

In der Woche zuvor wurden Addiel Zermann Miguel, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Tenango del Aire im Bundesstaat Mexiko, José Ramírez, ehemaliger Bürgermeister von San Gabriel Mixtepec in Oaxaca, Alejandro González, Bürgermeister von Pacula in Hidalgo und Elías Damián Rodríguez, Sekretär eines Bürgermeisterkandidaten von Cuajinicuilapa in Guerrero getötet. Zermann Miguel wurde mit Folterspuren tot aufgefunden, die Familie hatte sein Verschwindenlassen bereits eine Woche zuvor gemeldet.

Die Beraterfirma Etellekt hatte in einer Untersuchung über 83 Fälle von Angriffen auf Regionalkandidaten und Politiker im Zeitraum vom 8. September 2017 bis 6. Februar 2018 dokumentiert. Die Opfer waren demnach vor allem Mitglieder der PRI mit 30 ermordeten Kandidaten und Politikern, gefolgt von der PRD mit 16, der PAN mit neun Mordfällen, der Partei der Bürgerbewegung mit 6 und die Bewegung für die nationale Erneuerung, Morena, mit vier Opfern. Die meisten Fälle werden aus den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca, Veracruz und Estado de México gemeldet.

Für den 9. Mai war eine öffentliche Debatte mit den fünf Kandidaten der Präsidentschaftswahlen in der Fakultät für Politikwissenschaft der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) geplant. Wegen Sicherheitsbedenken fand sie jedoch nicht statt. "Wir teilen mit, dass wir auf Grund fehlender Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Kandidaten, die ihre Teilnahme bestätigt haben, gezwungen sind, diese Aktivität absagen", ist in dem Kommuniqué der Universität zu lesen.