Tegucigalpa. Inmitten anhaltender Proteste gegen die erneute Amtsübernahme von Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) hat das von der PN dominierte Parlament in Honduras ein Dekret erlassen, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Die Verfügung 141-2017 nimmt direkten Bezug auf das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt damit faktisch die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) aus. Die Prüfung staatlicher Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde.
Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten mit Beginn im Jahr 2006. Die laufenden Ermittlungen der MACCIH werden damit praktisch gestoppt.
Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass "das Verschieben von öffentlichen Geldern an Nichtregierungsorganisationen und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen." Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf Funktionäre sowie weitere, bereits zuvor verurteilte Abgeordnete müssen aufgrund des Dekrets nun wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduranern landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung der unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf.
Auch die deutsche Regierung dürfte die neueste Entwicklung um die Internationale Unterstützungsmission interessieren: Sie finanziert das Gremium bislang mit.