Santiago. Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik "beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen" zu unterstützen.
Das zukünftige Ministerium soll sämtliche staatliche Institutionen bezüglich der Umsetzung des Rechts auf Konsultation der Indigenen bei politischen oder administrativen Maßnahmen, die ihr Territorium direkt oder indirekt betreffen, beraten. Dieses internationale Recht, das im Artikel VII des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verankert ist, soll dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel auch Bergbauprojekte oder Energiekraftwerke auf indigenem Gebiet nicht ohne die Beteiligung der jeweiligen betroffenen Gemeinschaften durchgeführt werden können und zielt auf den Schutz ihrer kulturellen, sozialen und ökonomischen Integrität ab.
In Chile werden bis heute regelmäßig Anschläge mutmaßlich von indigenen Gruppen gegen Besitztümer ausgeübt, die sich aus der unberechtigten Aneignung und Ausbeutung ehemals indigener Territorien finanzieren. Vor dem Hintergrund dieses ständigen Konfliktes und notwendiger Infrastrukturprojekte, wie dem Ausbau des Energienetzes im Norden des Landes, soll dem Gesetz zur Inklusion indigener Bevölkerungsgruppen nun mit dem geplanten neuen Ministerium ein institutioneller Rahmen gegeben werden.
Weiter soll das neue Ministerium mit der Möglichkeit ausgestattet werden, Gebiete zu speziellen Entwicklungszonen zu erklären, in denen staatliche Institutionen den ökonomischen, sozialen und kulturellen Erhalt der dort lebenden Gemeinschaften unterstützen.
Bereits bei der Ankündigung des Gesetzesprojektes 2016 kritisierten Sprecher der Mapuche, der größten indigenen Bevölkerungsgruppe, dass der Entwurf große Lücken aufweise und der multikulturelle Politikdiskurs, auf dem die Idee des Ministeriums basiert, die Realität sowie Selbstwahrnehmung der indigenen Gemeinschaften nicht berücksichtige. Eine Strömung innerhalb der Mapuche zielt beispielsweise auf die Schaffung eines unabhängigen Gebiets ab und nicht auf Integration in den chilenischen Staat. Außerdem wurde in Frage gestellt, inwieweit die Konsultationspflicht indigener Gemeinschaften reale Auswirkungen auf die geplanten politischen und baulichen Projekte haben wird.