Kritik an US-Sanktionen gegen Venezuela

Russland und China verwahren sich gegen Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas. Oppositionsbündnis MUD begrüßt Strafmaßnahmen der US-Regierung

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Zivil-militärische Einheit in Venezuela: Demonstration "gegen Intervention der USA" in Caracas am vergangenen Samstag
Zivil-militärische Einheit in Venezuela: Demonstration "gegen Intervention der USA" in Caracas am vergangenen Samstag

Caracas. Die jüngsten finanz- und handelspolitischen Sanktionen der USA gegen Venezuela haben kontroverse Reaktionen hervorgerufen.

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) begrüßte die Saktionen und forderte weitere Maßnahmen. "Die Sanktionen gegen Vagabunden, Menschenrechtsverletzer und Plünderer öffentlicher Ressourcen werden immer unsere Unterstützung haben", schrieb der MUD in einem Kommuniqué. Das Parteienbündnis forderte auch die "internationale Gemeinschaft sowie alle Bürger und Unternehmen" auf, "keine finanziellen Operationen oder Verträge von nationalem Interesse mit der venezolanischen Regierung einzugehen".

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro wies die Stellungnahme des MUD umgehend zurück. Diese sei "beispiellos in der jüngeren Geschichte der venezolanischen Politik", schrieb das Kommunikationsministerium in einer offiziellen Erklärung. Es sei kaum zu glauben, dass eine politische Gruppierung "sich offen als Dienerin ausländischer Interessen zeigt", heißt es weiter. Die MUD-Erklärung sei "eine Petition für einen Krieg gegen Venezuela".

Maduro kündigte indes für den kommenden 16. September einen "Weltgipfel der Solidarität mit Venezuela" an. Die ganze Welt sei eingeladen, sich "für den Dialog, den Frieden und die Souveränität des venezolanischen Volkes" auszusprechen, sagte er.

Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, betonte, Venezuela werde Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Wirkung der US-Sanktionen abzuschwächen. "Wir werden unsere strategischen Verbindungen zu Russland, China, Indien, Iran und anderen vertiefen", sagte Rodríguez.

Russlands Regierung äußerte sich indes kritisch zu den US-Maßnahmen. Die Sanktionen würden Russland nicht davon abhalten, "seine Zusammenarbeit mit Venezuela zu entwickeln und zu verstärken", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Auch China wies die Sanktionen als "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück. "Die Geschichte zeigt, dass Sanktionsmaßnahmen die Situation nur komplizierter machen", sagte die Sprecherin Hua Chunying namens des Außenministeriums der Volksrepublik. Die Probleme Venezuelas müssten von der Regierung und dem venezolanischen Volk selber gelöst werden, so die Haltung Chinas.

Auch die ehemaligen Staatschefs José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Lionel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama), die in der Vergangenheit im politischen Dialog zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition vermittelt haben, bezeichneten die Saktionen als "unpassend". "Es hilft nicht, die Konfrontation zu verstärken. Dies bringt nur mehr Instabilität und führt in eine Sackgasse ohne Ausweg", schrieben sie in einer Mitteilung.

US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Sanktionen gegen Venezuela vergangene Woche dekretiert. Darin wird der Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen und die Auszahlung von Dividenden an das südamerikanische Land unter Strafe gestellt. Die Sanktionen verbieten zudem den Handel mit Wertpapieren des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA.