Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat in den vergangenen Tagen mehrere oppositionelle Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Sie wurden für schuldig befunden, gewaltsame Proteste nicht unterbunden zu haben.
Der jüngste Fall betraf am Donnerstag den Bürgermeister der Gemeinde El Hatillo östlich von Caracas, David Smolansky. Das Gericht verurteilte den Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ("Volkswille") zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten und ordnete seine Verhaftung an. Während dieser Zeit darf Smolansky kein politisches Amt mehr ausüben.
In der Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass Smolansky einem früheren Gerichtsbeschluss nicht nachgekommen sei. Darin war er angesichts von gewaltsamen Ausschreitungen in seiner Gemeinde aufgefordert worden, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und gegen die Gewalttäter vorzugehen.
Smolansky rief seine Anhänger nach Bekanntgabe des Urteils umgehend zu Protesten auf. "Es geht nicht um Smolansky, es geht nicht um einen Posten, es geht nicht um Macht, es geht darum, dass ihr mich vor über drei Jahren gewählt habt", sagte er in einer Videobotschaft.
In den vergangenen Wochen hatte der TSJ bereits die Bürgermeister Gustavo Marcano (Lechería, Bundesstaat Anzoátegui), Alfredo Ramos (Iribarren, Lara), Ramón Muchacho (Chacao, Miranda) und Carlos García (Mérida) abgesetzt. Die Politiker gehören verschiedenen Oppositionsparteien an, die im Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) organisiert sind.
Die betreffenden Gemeinden waren seit April Schauplätze der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Teilweise errichteten Protestierende über Monate hinweg immer wieder Barrikaden. Oft wurden Passanten und Sicherheitskräfte angegriffen, wenn sie die Straßensperren wegräumen wollten. In Lechería war am 18. Juli ein Motorradfahrer von einem selbstgebauten Mörser getroffen und danach von vermummten Personen angezündet worden.
Das Oberste Gericht forderte am 24. Mai angesichts der anhaltenden Ausschreitungen und Blockaden alle Bürgermeister rechtsverbindlich auf, für Ordnung zu sorgen und die Bewegungsfreiheit der Bürger zu gewährleisten. Mehrere Bürgermeister, darunter Muchacho, García und Smolansky, kritisierten daraufhin die Anordnung und kündigten an, dass sie "weiterhin auf die Straße gehen" würden.
Bei den nun abgesetzten Bürgermeistern stoßen die jüngsten Gerichtsurteile auf heftige Kritik. Gustavo Marcano, der sich dem Zugriff der Justiz durch die Ausreise in die USA entzogen hat, warf Präsident Maduro vor, eine "politische Verfolgung gegen die legitimen Autoritäten" auf Gemeindeebene zu inszenieren. Die oppositionellen Bürgermeister würden zu Verfassungsbrechern stilisiert. Das Oberste Gericht habe von ihnen verlangt, "dass wir das legitime Recht der Menschen, zu protestieren, einschränken".