Oberstes Gericht

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat in den vergangenen Tagen mehrere oppositionelle Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Sie wurden für schuldig befunden, gewaltsame Proteste nicht unterbunden zu haben. Der jüngste Fall betraf am Donnerstag den... weiter

Caracas. Die Auseinandersetzungen zwischen Venezuelas Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof des Landes (TSJ) gehen weiter. Am Donnerstag wurde die vom TSJ ernannte neue Vize-Generalstaatsanwältin Katherine Harrington vom Sicherheitspersonal am betreten ihrer... weiter

Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer... weiter

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat bezüglich der Formalitäten des Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro Klarheit geschaffen. Das Gericht verfügte, dass bei der Unterschriftensammlung ein Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten in jedem der 23... weiter

Washington/Quito. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat bei einem internationalen Pressegespräch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Ecuador kritisiert. Dieses hatte am 6. Juni eine Berufung des Landes zugunsten des US-amerikanischen Erdölunternehmens Chevron... weiter

Caracas. Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war am 29. März verabschiedet worden und sah eine Amnestie für eine Reihe... weiter